Wien - Der Diskussion um eine Abschaffung des Bundesrates hat der neue Präsident der Länderkammer des Parlaments, der Kärntner Gerd Klamt, bei seiner Antrittsrede am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Er forderte seine Kollegen im Bundesrat auf, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. Mit Klamt stellen die Freiheitlichen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik den Präsidenten im Bundesrat. Die Diskussion um eine ersatzlose Streichung des Bundesrates bezeichnete Klamt wörtlich als "ein durch nichts gerechtfertigtes Rütteln an den Säulen der Republik und der Verfassung". Es sei nicht richtig, den Bundesrat als "föderalistisches Standbein der Republik" in Frage zu stellen. "Unüberlegte Vorschläge, die dem Image des Bundesrates schaden, müssen klar zurückgewiesen werden", so Klamt. Der neue Präsident kündigte an, in seiner halbjährigen Amtszeit eine konstruktive Entwicklung des Bundesrates vorantreiben zu wollen. Dieser müsse sich als zweite Kammer des Parlamentes bei der "Qualitätsverbesserung des parlamentarischen Produkts Gesetzgebung" noch stärker profilieren. Klamt: "Ein starker Bundesrat als Vertretung der Länder ist ein Gebot der Stunde." Im Rahmen dieser ersten Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr wird der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider (F), eine Erklärung zur Bundesstaatsreform abgeben. Haider hat derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne, die am kommenden Wochenende in Villach erstmals unter seinem Vorsitz tagen wird. (APA)