Wien - "Es gibt derzeit keine verlässlichen Schnelltests zur Überprüfung, ob ein Autolenker unter illegalen Drogen steht", sagt Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FPÖ). Damit stellt der Arzt die Ankündigung von Verkehrsministerin Monika Forstinger, seiner Parteikollegin, infrage, noch vor dem Sommer verpflichtende Drogentests im Straßenverkehr einzuführen. Zur kürzlich beschlossenen Absenkung der Grenzmengen von Heroin sagte Waneck im Standard-Streitgespräch mit dem Wiener Drogenkoordinator Peter Hacker, dies sei in erster Linie der Wunsch der Exekutive gewesen. Er sei aber sicher, dass die Gerichte weiter dem Grundsatz Hilfe statt Strafe für Abhängige nachkommen würden. Hacker warf Waneck und der Freiheitlichen Partei vor, schlecht informiert zu sein. Die Zahl von Zuweisungen in Therapien vonseiten der Justiz habe bereits jetzt stark abgenommen. Daraus sei zu schließen, dass viele Drogenkranke statt in ärztlicher Behandlung im Gefängnis gelandet seien. ÖAMTC warnt vor "Legistischem Schnellschuss" Wien - Auf die Ankündigung aus dem Verkehrsministerium, noch vor dem Sommer verpflichtende Drogentests im Straßenverkehr einzuführen, reagierte am Freitag auch der ÖAMTC. Der Autofahrerclub ist zwar grundsätzlich für Tests, warnte aber vor "einem legistischen Schnellschuss". Ein ÖAMTC-Jurist wies darauf hin, dass es ohnehin schon jetzt möglich sei, einen Lenker bei Verdacht auf Drogenbeeinträchtigung zur klinischen Untersuchung beim Amtsarzt aufzufordern. Eine Weigerung kommt (wie bei einer abgelehnten Blutalkoholmessung) einem Schuldeingeständnis - es drohen Geldstrafen zwischen 16.000 und 80.000 Schilling und der Führerscheinentzug. Harntests beruhen hingegen (noch) auf Freiwilligkeit. Das will Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung rasch ändern. (DerStandard, Print-Ausgabe, 17./18.2.2001)