Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hat am Donnerstag Vorschläge von VP-Bauernbund und Landwirtschaftskammern zurück gewiesen, zur Finanzierung der BSE-Krise Steuern- oder Gebühren zu erhöhen. "Es kann nicht so sein, dass jahrzehntelange Versäumnisse in der EU Agrarpolitik und im Kosumentenschutz nunmehr den Verbrauchern in Rechnung gestellt werden", erklärte Riess-Passer in einer Aussendung. Keine Reformen Die EU Agrarpolitik habe es bis heute verabsäumt, auf die seit 1995 bekannte BSE Krise mit adäquaten Reformen zu reagieren. Eine Politik des Wegschauens könne aber keine Antwort auf die massiven Fehlentwicklungen in der Förder- und Subventions- sowie Kosumentenschutzpolitik darstellen, betonte die Vizekanzlerin: "Diese Krise muss endlich dafür genutzt werden, jene längst fälligen Weichenstellungen in der EU Agrarpolitik vorzunehmen". Nicht die auch für die BSE-Krise verantwortlichen Agrarindustrien und Nahrungsmittelkonzerne sollten unterstützt werden, dafür solle man für eine ökologisch verträgliche und Kleinstrukturen begünstigende Landwirtschaftspolitik sorgen. (APA)