Ökologie
Kukacka findet Blockade-Absage "kluge Entscheidung"
"Signal an Prag, Vereinbarungen umzusetzen"
Linz - Als "kluge Entscheidung" bezeichnete ÖVP-Verkehrssprecher Nationalratsabgeordneter Helmut Kukacka die Absage der geplanten Grenzblockaden. Zugleich sei dies auch ein "Signal an Prag, Vereinbarungen umzusetzen". UVP-Prozess nicht unnötig gefährden
Es sei auch im Sinne eines europäischen Geistes notwendig, das Prinzip des freien Waren- und Personenverkehrs für den Zeitraum der Temelin-Überprüfung zu respektieren, vorerst keine weiteren Grenzblockaden vorzunehmen und somit den nun eingeleiteten UVP-Prozess nicht unnötig zu gefährden, meinte Kukacka in einer Aussendung.
Das Demonstrationsrecht sei zwar ein wichtiges und bedeutsames Grundrecht, es wäre dabei aber rechtsstaatlich bedenklich, "wenn gleichsam vorbeugend die österreichisch-tschechischen Grenzübergänge durch Demonstrationen gesperrt und somit die Rechte anderer verletzt und beeinträchtigt würden", sagte Kukacka, der hinzufügte: "Prag wäre aber gut beraten, diese Entscheidung als einen Vertrauensvorschuss zu sehen und diesen nicht zu enttäuschen.(APA)