Brüssel - Israel hat die Palästinensergebiete nicht nur abgeriegelt, sondern auch den Geldhahn zugedreht. Die EU-Kommission befürchtet deshalb den finanziellen Kollaps der Palästinenserbehörde. "Unser EU-Sonderbotschafter hat ein alarmierendes Bild gegeben", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Die Kassen der Palästinenser sind so gut wie leer, seit die Israelis ihnen nicht mehr verabredungsgemäß monatlich rund 35 Millionen Euro (482 Mill. S) überweisen. Bei diesem Geld handelt es sich einerseits um Zolleinnahmen, die die israelischen Grenzbehörden auf Waren erheben, die aus den Palästinensergebieten kommen oder in sie gehen. Hinzu kommen die Steuern, die die Israelis normalerweise auf die Löhne der in Israel arbeitenden Palästinenser erheben und die rücküberwiesen werden müssten. Yasser Arafat kann inzwischen kaum noch seine Beamten, Lehrer und Krankenhauspersonal bezahlen. "Wir brauchen eine langfristige Lösung" Eingesprungen in die Lücke ist die Europäische Union, die seit Jahren Hilfsprojekte in den Palästinensergebieten mit durchschnittlich 180 Millionen Euro im Jahr fördert. Aus einem Sonderhilfsfonds zahlte Brüssel im Dezember erstmals 27,5 Millionen Euro direkt in den Haushalt der Palästinenser. Im Jänner flossen weitere 30 Millionen Euro. Für Februar und März steht noch EU-Geld zur Verfügung. EU-Außenkommissar Chris Patten hat aber bereits gewarnt, dass sich die Geldmittel zu erschöpfen drohten. "Wir können nicht Monat für Monat aushelfen", sagte er, "wir brauchen eine langfristige Lösung. So soll der Druck auf Jerusalem erhöht werden, dass die Abriegelung der eine Million Palästinenser aufgehoben und die fälligen Gelder wieder ausgezahlt werden. Beim bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister am 26. Februar soll das Problem das wichtigste Thema sein. An Sanktionen gegen Israel ist jedoch nicht gedacht, obwohl sich die EU veranlasst sieht, den Schaden, den Israel für die Palästinenser anrichtet, auszugleichen. "Theoretisch könnte der Assoziationsvertrag der EU mit Israel suspendiert werden", sagt ein Kommissionssprecher. In dem Vertrag wird auch die Einhaltung von Menschenrechten gefordert. "Uns ist aber nicht an der Verschlechterung der Beziehungen zu Israel gelegen", sagt der Sprecher weiter. Das Problem müsse auf diplomatischem Weg gelöst werden. An diesem Freitag kommt der Abgesandte des designierten neuen israelischen Regierungschefs Ariel Sharon, Ovadia Sofer, nach Brüssel. Dort will Brüssel deutliche Worte sprechen. (dpa)