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Paris/Wien - Regieren schwer gemacht: Das Kabinett von Premierminister Lionel Jospin kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstag bekräftigte die grüne Umweltministerin Dominique Voynet, dass sie im Sommer zurücktreten wolle. Sie wäre damit das fünfte führende Kabinettsmitglied, das die Regierung Jospin verlässt. Immerhin sagte die Grünen-Chefin, dass sie im kommenden Jahr nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, sondern sich der Modernisierung der Partei widmen wolle - eine Konkurrentin weniger für Jospin. Umso mehr Ärger hat der Premier mit dem derzeitigen Präsidenten, der 2002 diesen Posten wieder antreten will. Jacques Chirac regierte Jospin am Mittwoch ins Kabinett hinein: Er weigerte sich, das Autonomieprojekt für Korsika auf die Tagesordnung zu setzen. Ein ungewöhnliches Vorgehen, hat Chirac doch damit zum ersten Mal von dem Verfassungsartikel Gebrauch gemacht, der ihm formell den Vorsitz im Ministerrat einräumt. Das empfindliche Gleichgewicht in der Kohabitation, dem Zusammenregieren des konservativen Präsidenten mit dem Mitte-links-Kabinett Jospins, ist - wieder einmal - gestört. Mit seiner Aktion torpediert der Präsident eines der wichtigsten Projekte seines Konkurrenten Jospin. Es geht, so formuliert der Premier, um nichts Geringeres als die Suche nach einem Weg zu Frieden und Entwicklung auf der Mittelmeerinsel nach 25 Jahren der Unruhe. Jospin hatte im Juli vergangenen Jahres mit politischen Repräsentanten Korsikas ein Reformpaket geschnürt, das der Insel stufenweise mehr Autonomie einräumen soll. Vor allem würde das Regionalparlament eine begrenzte, eigene Gesetzgebungsbefugnis bekommen. Jospins Innenminister Jean-Pierre Chevènement war daraufhin zurückgetreten, da er die Einheit der Republik gefährdet sah. Verfassungsrechtliche Bedenken Ähnliche Sorgen bewegten nun wohl auch den neogaullistischen Präsidenten Chirac zum Dazwischenfunken. Er forderte die Regierung auf, die verfassungsrechtlichen Probleme des Projekts erneut zu prüfen. Dabei beruft er sich auf ein aktuelles Votum des Conseil d'État (Staatsrat), des wichtigsten rechtspolitischen Beratungsorgans des Staates. Der Staatsrat hatte verschiedene Details bemängelt. Zum einen geht es um die Einführung von Korsisch-Unterricht an den Schulen der Insel. Aus Sicht der Gutachter verfügt der Gesetzentwurf hier eine Quasi-Verpflichtung zum Korsischlernen. Zudem halten sie die Vorschriften, nach denen dem korsischen Regionalparlament Kompetenzen übertragen werden können, für zu unklar formuliert. Zuletzt werden einige Steuererleichterungen für die Insel als gleichheitswidrig kritisiert. Premierminister Jospin hofft nun, dass Chirac seine Verzögerungstaktik bald aufgibt. Seiner Meinung nach gibt es nur einen Ort, an dem über das Korsika-Gesetzesvorhaben diskutiert werden sollte: im Parlament. (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2001)