Österreich
EU, VP, BSE: Schwarze Lanze für Fischlers (Schlacht-)Plan
"Guter Weg in schwerer Zeit"
Die Europäische Kommission hat rasch reagiert. Der Ansatz von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur Bewältigung der Rindfleischkrise in Europa ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist zwar noch keine Agrarreform, soll und kann es aber auch nicht sein. Es ist ein Programm zur Bewältigung einer Krise, die zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust bei den Konsumenten und dramatischen Einkommensverlusten bei den Bauern geführt hat.
Hier geht es auch nicht um ein ohnedies virtuelles Spiel zwischen nationaler und europäischer Politik. Es geht darum, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen und dem Bauernstand zu helfen, diese schwere Zeit zu überstehen.
Kein Grund zur Panik
Wir Bauern wissen, dass eine gemeinsame europäische Agrarpolitik die einzige Möglichkeit ist, das Überleben des ländlichen Raumes nachhaltig zu sichern. Und dieses Überleben ist für alle Menschen in unserem Land von großer Bedeutung.
Österreich ist aufgrund seiner jahrzehntelangen verantwortungsvollen Agrarpolitik jedoch in einer besonderen und glücklichen Lage. Unser Land ist bis heute BSE-frei und auch wenn man nie ausschließen kann, dass einmal ein BSE-Fall auftritt, so ist die Chance doch gering. Auch der wissenschaftliche Veterinärausschuss der EU hat klar festgestellt, dass Österreich eines der geringsten BSE-Risiken hat. Daher ist panikartige Überreaktion nicht angebracht. Österreich befindet sich auch aufgrund seiner Geographie in einer landwirtschaftlichen Ausnahmesituation. Wir haben kaum Massenbetriebe und keine sechsstöckigen Schweineställe, dafür aber viele Familienbetriebe, die jetzt trotz des hohen Anteils an biologisch geführten Höfen in einer existenzbedrohenden Lage sind.
Hier muss angesetzt werden. Wir müssen breit und offen kommunizieren, dass Österreich ein sicheres Land ist, in dem Rindfleisch flächendeckend getestet wird. Wir müssen uns darum bemühen, dass das Vertrauen der Konsumenten wieder steigt und der Rindfleischmarkt wieder Boden unter den Füßen bekommt. Im Interesse der Verbraucher brauchen wir daher aber auch verpflichtende BSE-Tests für importiertes Rindfleisch und rigorose Grenzkontrollen, um der Kofferraumimporte Herr zu werden.
Die von Franz Fischler vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein guter Weg. Vor allem der Vorschlag, dass Biobauern auf Stilllegungsflächen in Zukunft auch Kleegras und Luzerne als Futtermittel anbauen können, ist ein wichtiger Schritt - ebenso wie die Absenkung der Besatzdichte von bislang zwei auf 1,8 Großvieheinheiten pro Hektar.
Und was die Massenschlachtungen betrifft: Selbstverständlich ist es mir als Bäuerin wichtig, dass dieser Weg erst als allerletzter Ausweg beschritten wird. Ich weiß, dass die Österreicher besonders stark an Tieren hängen und sich für sie einsetzen (auch wenn ich mir manchmal wünschen würde, wir würden uns auch so massiv für die Rechte von Kindern oder alten Menschen engagieren). Wenn aber die Marktpreise für Rindfleisch weiter in den Keller fallen, das Verbrauchervertrauen nicht steigt und die Bauern auf unverwertbaren Rindern sitzen bleiben, dann - und nur dann - wird dieser Weg gegangen werden müssen.
Im kommenden Jahr wird die Kommission ein umfassendes Programm zur Reform der EU-Agrarpolitik vorlegen - mit neuen Ansätzen, die zu einer weiteren Verbesserung der Situation beitragen: weg von der Intensivhaltung hin zur flächengebundenen Tierhaltung. Extensive Nutzung unter starker Betonung und Förderung der Biolandwirtschaft wird der Weg für Europa sein, den Österreich schon lange erfolgreich geht.
Agnes Schierhuber ist ÖVP-Europaparlamentarierin und die einzige Vertreterin der österreichischen Bauern im Europaparlament. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.2.2001)