Netzpolitik
Erste Hausdurchsuchungen bei Napster-Usern
In Belgien droht eine "Aktion scharf" der Polizei gegen Benützer der Musik-Tauschbörsen - Illegale Aktionen der Exekutive?
Das Napster-urteil fordert die ersten Opfer. In Belgien kam es in den vergangenen Nächten zu mehreren Hausdurchsuchungen der Polizei bei Usern von Musik-Tauschbörsen. Zu ersten Aktionen war es schon im Dezember und Jänner gekommen, aber nach dem Napster-Urteil zu Beginn dieser Woche greift die Exekutive härter durch. Es wurden auch schon erste Verhaftungen gemeldet. Offiziell ging aus auch um andere Tauschbörsen
Wie die belgische Polizei den Medien mitteilte, ging es jedoch nicht ausschließlich um Napster-User, auch andere Musik-Tauschbörsen und deren Benützer wurden ausgeforscht und von der Polizei besucht. So wurden vorallem User der derzeit gesperrten
MP3Blast.com
-Seite von der Polizei kontrolliert. Den Usern wurde ein Ultimatum gestellt ihre Aktivitäten einzustellen, dem sie aber nicht nachgekommen sind. Da die Zahl der Napster-User auch in Belgien in die zehntausende gehen dürfte, steht der Polizei noch viel Arbeit ins Haus.
Illegale Aktionen der Polizei
Experten streiten ob die von der belgischen Polizei ergriffenen Maßnahmen möglicherweise im Widerspruch zu der am Mittwoch vom Europaparlament getroffenen Entscheidung stehen. Es war vom EU-Parlament beschlossen worden, künftig Songs und Texte für den Privatgebrauch straflos aus dem Internet herunterladen zu können.(gk)