EU
Slowakei will EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen
In einigen Kapiteln soll auf Übergangsfristen verzichtet werden
Pressburg - "Die Slowakei wird in einigen Bereichen - besonders in den Kapiteln über die Freizügigkeit des Kapitals und über die Energiepolitik - in den EU-Beitrittsverhandlungen auf Übergangsfristen verzichten". Das erklärte Pavol Hamzik, der für Europaintegration zuständige Vizepremier am Donnerstag Abend vor Journalisten. Die Slowakei werde in dieser Hinsicht anderen Kandidatenländern folgen, um so die Verhandlungen mit der EU zu beschleunigen.
"Die Slowakei will in der ersten Gruppe der von der EU akzeptierten Ländern sein, und darum muss sie die Verhandlungen schneller fortsetzen als bisher" betonte Hamzik. Diese Chance zu versäumen könnte bedeuten, dass die Slowakei "erst um fünf bis sechs Jahre später an die Reihe kommen wird und das können wir uns nicht erlauben", unterstrich der Vizepremier. Er ist überzeugt, dass auch ein Scheitern der gegenwärtig innenpolitisch heftig debattierten Verfassungsnovelle die Chance der Slowakei, in der ersten Gruppe der EU-Beitrittskandidaten akzeptiert zu werden, bedrohen würde. "Die Verfassungsnovelle ist Bedingung für viele legislative Normen, die wiederum notwendig sind für die Umsetzung des Anpassungsprogramms der slowakischen Gesetze an die EU-Legislative" betonte Hamzik.
Die Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" (Freitagsausgabe) schreibt zur Erklärung des Vizepremiers: "Man kann nur hoffen, dass die Strategie erfolgreich ist und dass es sich nicht um eine weitere Falle Brüssels (mit dem Versprechen einer Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen) handelt, um auf diese Weise die Einigung in den komplizierten Kapiteln zu erleichtern." (APA)