Straßburg - Das Europäische Parlament in Straßburg erwartet von dem für Ende März anberaumten EU-Beschäftigungsgipfel in Stockholm einen weiteren Impuls zur Verstärkung der positiven Arbeitsmarkt-Tendenzen in Europa. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten vor allem die größeren EU-Staaten auf, Strukturreformen im Wirtschafts- und Steuersektor vorzunehmen, die viele der kleineren Mitgliedstaaten bereits erfolgreich durchgeführt hätten.
Dafür sollten zunächst neue Indikatoren für die Beschäftigungsqualität erarbeitet werden. Neben Erwerbs-, Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten sollen weiterer Kriterien erarbeitet werden, so zum Beispiel: Form und Dauer von Arbeitsverträgen, Arbeitsbedingungen, Entlohnung, Gleichstellung von Mann und Frau oder strukturbedingte Überstunden. Der Beschluss wurde in Straßburg vom amtierenden EU-Ratspräsident, dem schwedische Europastaatssekretär Lars Danielsson, unterstützt.
"Arbeitslosigkeit noch immer viel zu hoch"
Trotzt merklicher Erfolge sei die Arbeitslosigkeit in Europa noch immer viel zu hoch. Mehr als 15 Millionen Arbeitnehmer sind derzeit in der EU ohne Beschäftigung. Frauen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern sind davon am stärksten betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist derzeit doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt. Die Ursache dafür ist nach Ansicht des EU-Parlaments ein weiterhin bestehendes Strukturdefizit.
Vor allem der Dienstleistungssektor in den Bereichen Internet und Telekommunikation, beim Gesundheitswesen und bei sozialen Diensten sei immer noch unterentwickelt. Hinzu komme, dass qualifizierte Arbeitsplätze auf dem Gebiet der neuen Technologien nicht besetzt werden könnten, weil das Humankapital nicht genügend gefördert werde.
Wenn der Ansatz der Kommission, die Beschäftigungsquote bis 2005 von knapp über 61 auf 67 Prozent und die Erwerbsquote von Frauen von 51 auf 57 Prozent zu erhöhen, gelingen solle, seien weitere Reformschritte wie die Nutzung des Liberalisierungspotenzials bei Energie und Verkehr überfällig, so das Parlament in der Entschließung. Auch die Kommission hatte in ihrem kürzlich zur Vorbereitung auf Stockholm vorgestellten Zehn-Punkte-Plan zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung die weitere Liberalisierung der Märkte für Gas und Stromversorgung, der Postdienste und des öffentliche Beschaffungswesens gefordert. (APA)