Inland
Haider: "Sehr befremdet" über EU-Kommissar Fischler
Vorsitzender der LH-Konferenz präsentiert Agenda für kommendes Treffen - BSE: Regierung zum Handeln aufgefordert
Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Freitag die Weichen für die morgen, Samstag, in Villach stattfindende
Landeshauptleute-Konferenz unter seinem Vorsitz gestellt. Er werde den Landeshauptleuten vorschlagen, dass die Länder keinen weiteren
finanziellen Beitrag im Zusammenhang mit der BSE-Krise leisten sollten, sagte er vor Journalisten in Klagenfurt. "Sehr befremdet" zeigte sich
Haider über die Politik von EU-Kommissar Franz Fischler vor dem Hintergrund der BSE-Causa.
Haider wies darauf hin, dass der Nationalrat auf Empfehlung der Bundesregierung im Dezember eine BSE-Vorfinanzierung beschlossen habe,
ohne die Länder im Rahmen des Konsultativmechanismus mit einzubeziehen. Den Bundesländern seien innerhalb der vergangenen zwei Monate
Kosten von 65 Millionen Schilling entstanden. Die künftigen Ausgaben im Zusammenhang mit BSE - Entsorgung von Risikomaterial und
Tiermehl sowie Tests - sollte der Bund tragen, verlangte Haider.
Kritik Richtung Brüssel
Der Kärntner Landeshauptmann begründete dies mit dem Umstand, dass der Bund im vergangenen sowie im laufenden Geschäftsjahr "sowieso
rund zehn Milliarden Schilling Mehreinnahmen" hätte. Auch sollte die Bundesregierung jetzt in Verhandlungen mit Brüssel, "das uns den Salat
eingebracht hat", treten.
Strikt sprach sich Haider gegen die von der EU und Kommissar Fischler ins Auge gefassten Massenschlachtungen von Rindern aus. Dadurch
würden die kleinen bäuerlichen Existenzen vernichtet. "Ein BSE-freies Land kann sich nicht an einer solchen Aktion beteiligen", betonte Haider.
Es gehe "um ein Stückchen bäuerlicher Kultur, das da vernichtet wird".
Der Kärntner Landeshauptmann plädierte vielmehr dafür, dass den BSE-freien EU-Ländern - nach dem früheren Vorbild Großbritanniens - ein
Abschlag von den jährlichen Beitragszahlungen gewährt werden sollte. Es bestehe nämlich der Verdacht, dass es der EU mit Hilfe der
Massenschlachtungen darum gehe, "den Binnenmarkt rinderfrei zu machen", um die Osterweiterung leichter vollziehen zu können.
Haider kündigte weiters an, dass Kärnten eine eigene Aktion, "und zwar eine Rindflisch-Verbilligungsaktion" starten werde. Dabei solle den
Konsumenten nicht nur "hundertprozentig garantiert werden", dass Kärntner Rindflisch absolut BSE-frei sei, sondern auch das Fleisch um zehn
bis 15 Prozent verbilligt werden. Mit Hilfe dieser Aktion sollten die Marktanteilsverluste wieder ausgeglichen und somit eine Offensive für die
Kleinbauern gestartet werden.
Kritik Richtung Bund
Im Hinblick auf die Landeshauptleute-Konferenz kündigte Haider weiters an, dass man "letztmalig" den Versuch starten werde, eine
gesamtösterreichische Energielösung zustande zu bringen. Konkret sollte es künftig nur noch einen großen Wasserkraft-Produzenten geben.
Haider: "Der Bund soll sagen, was er sich vorstellt". Falls es zu keiner Einigung kommen sollte, werde jedenfalls "Kärnten selbst vorsorgen",
sagte Haider.
An der um 13.00 Uhr in Villach beginnenden Konferenz der Landeshauptleute werden auch die Finanzreferenten sowie Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer und die Minister Dieter Böhmdorfer, Wilhelm Molterer, Karl-Heinz Grasser, Martin Bartenstein sowie die Staatssekretäre Alfred
Finz und Reinhart Waneck (in Vertretung des erkrankten Gesundheitsministers Herbert Haupt) teilnehmen. (APA)