Berlin - Deutschland wird sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ungeachtet des Widerstandes von Verbraucherschutzministerin Renate Künast am zweiten Rinderschlachtprogramm der EU beteiligen müssen. Das Magazin berichtete am Samstag in einer Vorabmeldung, bei der von Agrarkommissar Franz Fischler geplanten Keulung von 1,2 Millionen weiteren Rindern handle es sich um eine Maßnahme zur Marktbereinigung als Folge der BSE-Krise.
Anders als bei Schutzprogrammen gegen die Ausbreitung der Rinderseuche seien auch die in der EU überstimmten Länder an das Programm gebunden. Künast habe kaum eine Chance, sich bei der nächsten Sitzung der EU-Agrarminister am 26. Februar mit ihrer Ablehnung durchzusetzen.
Künast lehnt das von Fischler geplante Schlachtprogramm aus ethischen Gründen ab. Dem "Spiegel" zufolge wird sie den deutschen Bauern den Zugang zu dem Vorhaben eröffnen müssen. Eine Stellungnahme des Ministeriums war am Samstag zunächst nicht zu erhalten.
Die Bundesanstalt für Fleischforschung (BAFF) fordert nach Informationen des Magazins "Focus", wegen einer möglichen BSE-Gefahr auch das Risikomaterial von Schweinen nicht weiter zu verarbeiten. Der Direktor des BAFF-Instituts für Mikrobiologie und Toxikologie, Manfred Gareis, sagte, ein potenzielles Risiko sei nicht auszuschließen. Zwar sei eine Prionenkrankheit wie BSE bei Schweinen noch nicht festgestellt worden, der Staat sei aber bei der Abwehr von Gesundheitsgefahren dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Tiermehl, das als Hauptinfektionsquelle von BSE gilt, wurde bis Ende vorigen Jahres an Schweine verfüttert.
Derzeit wird nur Risikomaterial wie Hirn und Rückenmark von Rindern vernichtet. Verboten ist auch die Verwendung des von Rinderknochen abgeschliffenen Separatorenfleisches. Gareis sagte, da das zentrale Nervensystem das Zielgewebe von BSE sei, müsse das entsprechende Material auch von Schweinen vernichtet werden.
In Deutschland gibt es derzeit 29 bestätigte BSE-Fälle. (APA/Reuters)