Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat in einem Interview mit der Austria Presse Agentur als "absolute Schmerzgrenze" bei der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahl am 25. März einen Stimmenrückgang der von ihm geführten SPÖ genannt. "Bei jedem Verlust ist der Michel Häupl Geschichte", sagte Häupl. Dies sei zwar auf Grund der guten Umfragewerte eher unwahrscheinlich dennoch: "Wenn man trotz guter Arbeitsleistung keinen Erfolg hat, dann muss man die Verantwortung übernehmen." Häupl sprach sich für eine grundlegende Wahlrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode aus. Auch ein Ausländerwahlrecht soll dabei kein Tabu sein: "Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass man auf Gemeindeebene ein aktives Ausländerwahlrecht verankern soll", betonte Häupl. Es gehe ihm dabei "unabhängig von tausend Details" um die Frage der Partizipation der in Wien legal lebenden und arbeitenden Ausländer. "Wer hier legal lebt, soll auch partizipieren können. In einer Demokratie ist das nun einmal das Wahlrecht." Konkret könne er sich ein Wahlrecht auf Bezirksebene für jene vorstellen, die zumindest fünf Jahre in Wien leben. "Arbeiten, wohnen und die politische Partizipation - das sind die wesentlichen Dinge. Um die ersten zwei Dinge kümmern wir uns und das Dritte lösen wir dort, wo wir es können", so der Bürgermeister. Mit 16 zur Wahl Umsetzungsschwierigkeiten innerhalb der eigenen Partei erwartet Häupl zu diesem Thema nicht: "Ich habe das ja nicht diktiert, sondern es hat - auch deswegen hat es so lange gedauert - ein Meindungsbildungsprozess in der SPÖ statt gefunden." Er sei eben kein Diktator. "Die SPÖ ist zwar eine straff geführte Organisation, aber keine Führerpartei", meinte Häupl. Dieses Ergebnis werde in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt aber nicht "in Ho-ruck-Aktionen quasi-parlamentarisch". Genau das werfe man der Bundesregierung vor. Das Ausländerwahlrechte werde aber nur eine von "vielen vielschichtigen Fragen" zum Thema Wahlrechtsreform sein, die mit dem nächsten Koalitionspartner ausgehandelt werden sollen. "Wahlrecht neu bedeutet auch die Partizipation der Jungen. Hier tritt die SPÖ für eine Wahlalterssenkung auf 16 Jahre bei den Bezirkswahlen ein." Darüber hinaus habe er noch eine Reihe von Diskussionspunkten, etwa die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts oder eine Verstärkung von Elementen der direkten Demokratie. Durchsetzbare Pläne "Ich halte etwa die Frage Verhältniswahlrecht versus Mehrheitswahlrecht für eine bedeutendere Frage", betonte Häupl. "Wahlrechtsnovellen, die wir jetzt vor uns haben, sind so ernst, dass sie de facto auch eine Entscheidung über das politsche System beinhalten." Man solle das "nicht so schnoddrig behandeln", wie das derzeit von manchen Grünen behandelt werde. "Es ist wichtig. Was ich will, ist, dass wir dieses Problem bei der nächsten Legislaturperiode abgehandelt, abgehakt haben. Es is ein wichtiges Thema. Wir reden über die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie." Der Wiener Bürgermeister geht davon aus, dass die Wahlrechtsreform mit beiden möglichen Koalitionspartnern - ÖVP oder Grüne - umsetzbar ist. "Die Ausländerwahlrechtsfragen ist leichter mit den Grünen zu vereinbaren, dafür gibt es beispielsweise keine ernsthafte Diskussion mit den Grünen über die Frage Verhältniswahlrecht versus Mehrheitswahlrecht - da verweigern sie einfach die Diskussion." Bundes-SPÖ ohne Einfluss "Die Bundes-SPÖ hat keinen Einfluss auf die Wiener Wahl", erklärtel Häupl: "Wir sprechen die wesentlichen Grundpositionen mit der Bundes-SPÖ ab, aber die Wiener SPÖ bestimmt den Wahlkampf ganz allein." Der Umgang mit Gusenbauer sei "sehr kameradschaftlich", der Bundesvorsitzende werde "selbstverständlich" auch im Wiener Wahlkampf helfen wie im übrigen "auch eine Reihe anderer Bundespolitiker". Die Bundespolitik wiederum spiele in der Wiener Wahlentscheidung eine "sehr bedeutende Rolle", meinte Häupl. "Das ist unabhängig davon, ob mir das nun passt oder nicht - es passt mir eher nicht." Es spiele natürlich deswegen eine Rolle, weil durch die Bundespolitik die Rahmenbedingungen festgestellt werden für die Situation der Wiener. "Das reicht vom berühmten Brieftaschl des kleinen Mannes, das durch diese Bundesregierung ausgeraubert wurde, wie wahrscheinlich schon 40 Jahre lang nicht mehr auf der einen Seite bis hin zu enormen Defiziten in der Verkehrsinfrastruktur." Das Wahlergebnis werde aber auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. "Wenn ein Bundesland wie Wien wählt, hat es seine Auswirkungen auf die Republik, das ist gar keine Frage", betonte Häupl. "Die Regierung wird am Wiener Wahlergebnis nicht auseinander gehen. Möglich ist zwar alles, aber meiner Einschätzung nach eher nicht ..." (APA)