BSE-Krise für Fischler - WEM 2 - ÖVP bekräftigt österreichischen Weg SPÖ für Vorsorgeprinzip - Grüne und FPÖ kritisieren Fischler - Kritik auch von AK und ÖGB Wien/APA ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erklärte am Sonntag, der österreichische Weg der Forcierung der kleinstrukturierten Landwirtschaft habe sich bezahlt gemacht. Auch die strikte Ablehnung der Massenschlachtung von Rindern habe sich für die ÖVP als klarer Erfolg des österreichischen Weges herausgestellt. Und in der Frage der Aufteilung der BSE-Folgekosten zwischen Bund und Ländern werde man ebenfalls eine Lösung finden, denn beide Seiten seien an einer solchen interessiert. Anders SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima: wie auch EU-Agrarkommissar Franz Fischler erklärte sie, es gebe keine Garantie dafür, dass ein Land BSE-frei sei. Im Sinn des Vorsorgeprinzips müsse daher auch Österreich alle notwendigen Maßnahmen unterstützen und mittragen. Bei Fischler habe sie allerdings ein klares Bekenntnis für eine tiefer greifende Strukturreform in der europäischen Landwirtschaft vermisst. Und in Richtung Regierung erklärte Sima: Es sei endlich an der Zeit, die Öffentlichkeit nicht mit täglich neuen Vorschlägen zur Finanzierung der BSE-Folgekosten zu verwirren. Es müsse allerdings "schleunigst eine Lösung auf den Tisch, bevor das Finanzierungsprovisorium ausläuft". Ihr Parteikollege, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, forderte, dass die europaweite Fleisch-Krise zum Anlass genommen werde, "die traditionelle europäische Landwirtschaftspolitik grundlegend zu hinterfragen". "Konsumentenfeindliche Produktionsmethoden" Die stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic merkte an, obwohl Fischler in seiner Analyse der BSE-Krise viele Fehler der Agrarwirtschaft erkannt habe, "scheint er nicht die nötigen Schritte daraus ziehen zu wollen". Stattdessen fordere er von Beitrittswerbern wie Polen eine Anpassung an eben dieses System. Dadurch würden aber die regionalen Strukturen zerstört "und durch die konsumentenfeindlichen agroindustriellen Produktionsmethoden ersetzt". Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel mahnte von Fischler eine rasche Reform der EU-Agrarförderung ein. Ansonsten werde diese spätestens bei der Erweiterung der EU "völlig aus den Fugen geraten". Ein Agrarsystem, das in erster Linie Großbetriebe und die Produktion von Überschüssen fördere, habe schon lange ausgedient und hätte bereits vor Jahren reformiert gehört. Die EU-Erweiterung müsse gut vorbereitet werden, sagte auch der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner. Sonst werde sie weder von der Bevölkerung in der EU noch in den Werberländern angenommen werden. Rufschädigung Kritik an Fischler kam auch von der FPÖ. Dieser fordere mit der Tötung von gesunden Rindern "einen ungerechtfertigten Solidarbeitrag", so FPÖ-Agrarsprecherin Anna Elisabeth Achatz. Bei der Bevölkerung entstehe dadurch der Eindruck, dass zwischen österreichischen Produkten und denen der von BSE wirklich betroffenen Ländern wie England oder Deutschland qualitativ kein Unterschied bestehe. Das schädige den Ruf Österreichs in Europa. Fischler stellte sich damit auch in eine Reihe mit denen, die noch vor kurzem Sanktionen gegen Österreich verlangt hätten. (APA)