Inland
Verkehrsgipfel: Für Forstinger ist Ostanbindung "Verrat"
Häupl, Pröll und Niessl fordern 100-Milliarden- Schilling-Projekte ein - Ministerin: Entscheidungen im Sommer
Wien/St. Pölten/Eisenstadt - Hundert Milliarden Schilling (7,27 Mrd. ). So viel kosten laut Wiens Bürgermeister Michael
Häupl (SP) die "wesentlichsten Projekte" des Straßen-, Schienen- und Donauausbaus in der Ostregion. Binnen 15 Jahren,
betonte Häupl - was der Summe, pro Jahr gerechnet, den "Schreckgespenst"-Charakter entziehe.
Überhaupt: "Die Ostregion prosperiert. Fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung lebt hier", stellte Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) klar. Da es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs überdies zu starkem
Wirtschaftsaufschwung in den EU-Beitrittsstaaten gekommen sei, dürfe der Infrastrukturausbau in der Ostregion nicht auf die
lange Bank geschoben werden: "Das entscheidet über Chancen und Risken".
"Absolute Prioritäten"
Nach dem montags in Wien abgehaltenen Verkehrsgipfel nannten Pröll, Häupl und Burgenlands Landeshauptmann Hans
Niessl (SP) "absolute Prioritäten" innerhalb des Gesamtpakets: den TEN-Knoten im geplanten Hauptbahnhof. Sowie den
"Straßenring um Wien", samt B301, Umfahrung Süßenbrunn und Spange Wolkersdorf-Korneuburg - Kostenpunkt neun
Milliarden Schilling: Angesichts von werktags 220.000 Pendlern aus der Umgebung von Wien in die Stadt hinein beides von
großer Wichtigkeit.
Es folgt - laut Pröll - die Nordautobahn (A5) durchs Weinviertel Richtung Norden - Kostenpunkt 4,5 Milliarden. Priorität drei
und vier: die "Spange Kittsee" von Bruck an der Leitha durch das Burgenland Richtung Bratislava (1,2 Milliarden Schilling)
sowie die "rasche und massive" Erneuerung der Westbahnstrecke (insgesamt 15 Milliarden Schilling). Derzeit - so erläutert
niederösterreichs oberster Verkehrsplaner Friedrich Zibuschka - würden "18 Güterzuge pro Tag" von der West-auf die
Südbahn ausweichen, weil diese - noch unausgebaut - "am Rande ihrer Kapazitäten" sei.
Überlastet ist laut Zibuschka aber auch "die Strecke über den Semmering" - für sie wird bis zum endgültigen Entscheid über
den Tunnel - Renovierung und Modernisierung angestrebt. Über diesen Hausberg der Wiener würden derzeit unter anderem
Güter für die östlichen Adriahäfen Rijeka und Koper transportiert, die einfacher und billiger "von Wien aus über Sopron nach
Slovenien" geführt werden könnten.
"Verrat" an Österreich
Eine neue Verbindung in den europaweit definierten, transkontinentalen Korridor fünf - er verläuft von Slovenien über Ungarn
bis in die Ukraine - wäre deshalb "dringlich zu bauen", meint Zibuschka. Eine Ansicht, die bei Infrastrukturministerin Monika
Forstinger (FPÖ) auf Unverständnis stößt: Häupl, Pröll und Niessl begingen "Verrat an Österreich", weil sie "Verkehrswege,
die außerhalb des Landes laufen, rechtfertigen", tat sie kund.
"Bahnen fahren ins Ausland - super, huch!", persiflierte Bürgermeister Häupl diese "völlig inakzeptable" Äußerung, während
Erwin Pröll die Ministerin "nun noch skeptischer" betrachtet als davor. Und auch Hans Niessl schüttelte den Kopf: Das
Burgenland mit 400 Kilometern EU-Außengrenze sei von der Osterweiterung besonders betroffen. Doch, wie meint
Verkehrsplaner Friedrich Zibuschka: "So schaut eben das Resultat des Denkverbots der FPÖ in Richtung EU-Osterweiterung
aus".
Infrastrukturministerin Monika Forstinger kündigte in der ZIB2 an, an der nächsten Konferenz der Landeshauptleute teilnehmen zu wollen, Prioritäten von Projekten zu diskutieren und die Mitverantwortung der Landeshauptleute einzufordern. "Es gibt eine Politik der Mitverantwortung", betonte Forstinger. Bis Mitte dieses Jahres will die Ressortchefin dann ihre Entscheidungen treffen.(apa/DER STANDARD Print-Ausgabe, 20. 2. 2001)