St. Pölten - Im Vorfeld der Landtagssitzung am Donnerstag nahm SP-NÖ-Klubobmann Ewald Sacher heute, Montag, zu den Themen Verwaltungs- und Demokratiereform sowie Nebenbahnen Stellung. Die Verhandlungen mit der ÖVP über ein umfassendes Demokratiepaket für Niederösterreich würden in einem konstruktiven Gesprächsklima weitergeführt, allerdings sei bisher weder beim Wahlrecht noch anderen von den Sozialdemokraten geforderten Punkten eine entscheidende Übereinstimmung erzielt worden. Die SP-NÖ trete, so Sacher, für Reformen bei den Bestimmungen für die Personalvertretungswahlen, bei der NÖ Landwirtschaftskammerwahlordnung und bei den Bezirkshauptmannschaften ein. Weiters sollten die Unvereinbarkeitsbestimmungen von Landesbeamten in politischen Funktionen klargestellt und die Bestimmungen bei der Wahl der Landesregierungsmitglieder geändert werden. Ein Anliegen sei den Sozialdemokraten auch der Ausbau der direkten Demokratie bei wichtigen Landesthemen. Zur Diskussion über die Bundesstaats- und Verwaltungsreform sprach sich der Klubobmann im Sinne von Bürgernähe und Service für eine Umorganisation der mittleren Verwaltungsebene (Bezirksebene, Anm.) aus. Moderne Kommunikationssysteme würden eine Zusammenziehung der Bezirksverwaltungsbehörden auf mittelfristig 12 ermöglichen. "Bürgernahe" Verwaltungsagenden sollten den Gemeinden überantwortet werden. Sinnvoll wäre auch die Schaffung von "Experten- und Verwaltungspools". Statt der derzeit 21 Bezirkshauptmannschaften sollte es langfristig fünf bis sechs Regionalbehörden in Niederösterreich geben. Sacher will Aufwertung des Bundestages Sacher trat weiter für eine Definition der neuen Aufgaben des Landtages und die Aufwertung des Bundestages (nach dem Vorbild Deutschland, Anm.) zu einer "echten zweiten Kammer des Parlaments" ein. Landeshauptleute und deren Stellvertreter sollten Sitz und Stimme haben. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs wird zur Aufrechterhaltung des Betriebes auf der Mehrzahl der Nebenstrecken die Gründung einer NÖ Bahngesellschaft gefordert. Den Sozialdemokraten geht es weiters um die Konzeption eines gemeinsamen Bahn/Buskonzeptes unter Einbindung aller Verkehrsanbieter der Region sowie um einheitliche Tarifstrukturen im Verkehrsverbund Ostregion. Der öffentliche Verkehr sollte in den ländlichen Gebieten durch Schaffung eines öffentlichen Verkehrsdienstplanes sicher gestellt werden. Alle Forderungen der NÖ Sozialdemokraten sollen in den kommenden Monaten in Anträgen im NÖ Landtag Niederschlag finden. Strikt wandte sich Sacher in der Pressekonferenz gegen die Pläne der Bundesregierung, die Gerichtsstandorte im Bundesland weiter zu reduzieren. In Niederösterreich sei die Zahl in den vergangenen Jahren bereits von 60 auf 46 verringert worden. Abzulehnen seien auch die Pläne der Post, zahlreiche kleine Postämter zu schließen. (APA)