Wien - ÖVP-Klubobmann Johannes Prochaska hat am Montag scharfe Kritik an Bürgermeister Michael Häupl (S) in Sachen Wahlrechtsreform geübt. "Niemand hat den Herrn Bürgermeister daran gehindert, in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der Volkspartei ein faires Wahlrecht zu beschließen", stellte Prochaska in einer Replik auf Häupls Aussagen im APA-Interview vom Vortag fest. Gleichzeitig stellte Prochaska zur Diskussion, "ob man vor der Vergabe eines der höchsten demokratisch-staatsbürgerlichen Rechte an Ausländer nicht vielleicht das Volk in Form einer Abstimmung befragen sollte". Häupl hatte Sonntag eine umfassende Wahlrechtsreform für die kommende Legislaturperiode angekündigt. Prochaska betonte, "daß die von uns immer wieder urgierte Wahlrechtsreform von der SPÖ schlicht sabotiert worden ist." Wenn Häupl die Koalition mit der ÖVP nicht grundlos und mutwillig gebrochen hätte, dann hätte man in der verbleibenden Zeit der Regierungsperiode völlig problemlos ein neues Wiener Wahlrecht beschließen können. "Dass der Herr Bürgermeister auch in dieser Frage nun mit der Hilfe und Unterstützung der Grünen kokettiert zeigt nur einmal mehr deutlich auf, daß er sich insgeheim einen anderen Koalitionspartner als die ÖVP wünscht", so der VP-Klubchef. Prochaska wünscht Briefwahlrecht Häupl hätte lieber dafür sorgen sollen, dass alle wahlbereiten Wienerinnen und Wiener auch tatsächlich die Möglichkeit haben ihre Stimme abzugeben, Prochaska weiter. Die ÖVP hätte oftmals sowohl die Einführung des Briefwahlrechts urgiert, als auch verlangt, dass die Stimmabgabe auch außerhalb von Wien möglich gemacht wird. "Die Fraktion der Nichtwähler ist Wien mit 347.000 Personen immer noch die stärkste 'Partei'." Bei den vergangenen Nationalratswahlen hätten immerhin rund 84.000 Wiener per Wahlkarte oder per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Es sei völlig unverständlich, dass dies bei den Gemeinderatswahlen nicht möglich sein soll. Denkbar seien dabei auch Modelle wie jenes in Niederösterreich, wo es zweite Wahltage gibt, an denen verreiste Bürger noch ihre Stimme abgeben können. Ebenso müsse man zumindest in jedem Bundesland (sinnvollerweise in den jeweiligen Landeshauptstädten) ein Wahllokal auch für die Wiener Wahlen einrichten. Ebenso heftig steht für Prochaska die Tatsache in Kritik, daß die SPÖ unter bestimmten Umständen mit nur 44,6 % der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreichen kann. "Auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf." "Jede abgegebene Stimme muss auch in Wien gleich viel wert sein und die Mandatsverteilung muss den Wählerwillen widerspiegeln", sagte der VP-Klubchef, der im übrigen in der Frage des Ausländerwahlrechts die Doppelstrategie der "Wiener Sozialisten" kritisierte: "In ihrem Wahlprogramm fordern sie das kommunale Wahlrecht für Ausländer, im zuständigen Ausschuss wollen sie eiskalt dagegen stimmen." Für die Wiener ÖVP sei die Einführung des Wahlrechts für Drittstaaten-Angehörige nicht prioritär. (APA)