Wien - Die Zeit wird knapp. "Wenn die drei Herren ab März ein Gehalt wollen, müssen sie den Gerichtsweg einschlagen", hatte Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) das Präsidium des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger per März für abgesetzt erklärt. Noch sind keine Nachfolger für Hans Sallmutter und seine Vizes in Sicht.
Csörgits: Klares Nein
Renate Csörgits etwa, die Vizepräsidentin des ÖGB und für Haupt eine Kandidatin für den Präsidenten-Job, sagt im Standard-Gespräch deutlich: "Ich stehe für diese Funktion nicht zur Verfügung." Ihre Begründung: "Für mich wie für den gesamten ÖGB ist klar, dass Sallmutter bis 2005 Präsident des Hauptverbandes ist." Die Absetzung Sallmutters anerkenne sie nicht, weil sie rechtlich nicht möglich sei. Daher sei sie nicht bereit, über die Nachfolge zu diskutieren: "Ich stehe für den Judaskuss nicht zur Verfügung. Das gilt für mich wie für alle Sozialdemokraten."
Sie habe ein Gespräch mit Haupt über den Hauptverband abgelehnt und einen Brief des Sozialministers nicht beantwortet. Haupt selbst hat am Montag neuerlich betont, dass er gerne eine Frau im Hauptverbandspräsidium sehen würde. Bei Csörgits hätte er sich, versichert Csörgits, aber selbst dann kalte Füße geholt, wenn es nicht um den "Judaskuss" ginge: "Haupt sucht offenbar wirklich verzweifelt. Denn ich habe seit Ende März kein Mandat in der Sozialversicherung mehr." Und das wäre Bedingung, um ins Präsidium aufzusteigen.
Auch Erwein Paska, Direktor der AK-Klagenfurt und ebenfalls gerüchtehalber im Nachfolgespiel, erfüllt die Bedingung nicht - auch er ist nicht Versicherungsvertreter. Und auch er sagt ab: "Ein Faschingsscherz, das kommentiere ich nicht."
Ganz wollen vor allem die Kärntner Parteifreunde Paskas den abschlägigen Beteuerungen nicht glauben. Gilt doch Paska seit Jahren als enger persönlicher Freund Jörg Haiders. Natürlich habe es Gespräche zwischen der FPÖ und den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gegeben, meint ein Kärntner SP- Funktionär im Gespräch mit dem Standard. Thema sei ein "Deal gewesen, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren: Sallmutter muss weg, dafür bleiben die Strukturen im Hauptverband weitgehend unverändert." Und bei den Gesprächen sei auch der Name Paskas gefallen.
Herbert Haupt will den Namen Paska nicht gehört haben. Dieser sei "keiner der drei Kandidaten", legte sich der Sozialminister fest. Wer hingegen Kandidat sei, will er bald sagen. Müssen - gibt doch auch Klubchef Peter Westenthaler den 1. März als unbedingte Deadline für das neue Präsidium vor.
Gipfelgespräche
Vorher finden aber noch etliche Gipfelgespräche statt: Am Mittwoch werden die Sozialpartner mit dem Sozialminister zusammentreffen, am Montag trafen sich die Sozialpartner untereinander, um möglichst auf eine gemeinsame Position für Reformen im Hauptverband zu kommen. Die Wirtschaftskammer hat ihre Positionen schon vorgelegt - und auch einen neuen Kandidaten fürs Präsidium nominiert: Martin Gleitsmann. Dafür ist kein "Judaskuss" notwendig, da der alte Wirtschaftskammervertreter freiwillig in Pension gegangen ist.