Wien - Ein Bekenntnis zum Recht auf Arbeit für alle, die sich legal in Österreich aufhalten, haben am Montagabend Vertreterinnen aller fünf Wiener Rathausfraktionen abgelegt. Anlass dafür war eine Podiumsdiskussion zum Thema "Zuwanderung in Wien: Was die Parteien wollen" in der Volkshochschule Favoriten, an der Integrationsstadträtin Renate Brauner (S), Ingrid Lakatha (V), Barbara Schöfnagel (F), Maria Vassilakou (G) und Alexandra Bolena (LIF) teilnahmen. Die Fragen stellte die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi. Im Namen der Organisation "Land der Menschen" wollte sie von den Parteienvertreterinnen wissen, wie sie zu den Forderungen nach legaler Arbeit für Zuwanderer, zum aktiven und passiven Ausländerwahlrecht bei Betriebsrats- und Kommunalwahlen und zur Familienzusammenführung außerhalb der bestehenden Zuwanderungsquoten stehen. Als "selbstverständlich" bezeichnete es Schöfnagel, dass "wer hier legal lebt auch legal arbeiten darf", das sei auch die Position der Freiheitlichen. Allerdings müsse es Einschränkungen geben: Bestehende Integrationsprobleme sollten zuerst gelöst werden, auch müsse überlegt werden, wie sehr der damit verbundene Familiennachzug "verkraftbar" sei. Schöfnagel sprach sich für Zuwanderungsbeschränkungen aus, für "legale" Ausländer will sie eine eigene Identifikationskarte nach Schweizer Vorbild einführen. Das Wahlrecht für Migranten hält Schöfnagel für "vom Recht her nicht korrekt". Unter EU-Staaten beruhe ein solches Recht auf Gegenseitigkeit, bei Drittländern sei dies nicht so: "Österreicher, die in Albanien leben, können dort ja auch nicht wählen." Dass Maßnahmen zur Integration allen Menschen in Wien nutzen, betonte Integrationsstadträtin Brauner. Dem Recht auf legale Arbeit stimme sie zu, vor allem als Frauenstadträtin. Auf diese Weise könne verhindert werden, dass Frauen in Abhängigkeit von ihren Männern verbleiben müssten. Für die Familienzusammenführung forderte Brauner eine Sonderquote, um bestehende Wartezeiten zu verkürzen. Brauner: "Fünf oder acht Jahre, darüber kann man diskutieren" Brauner sprach sich für das aktive und passive Ausländerwahlrecht für Arbeiterkammer, Hochschülerschafts- und Betriebsratswahlen aus. Auch für Bezirksvertretungswahlen könne sie sich dies für die nächste Legislaturperiode vorstellen, und zwar für alle, die "länger hier leben". Brauner: "Ob das fünf oder acht Jahre sind, darüber kann man diskutieren". Ein klares "Ja" für legale Arbeit von Migranten und Asylanten kam von der VP-Vertreterin Lakatha. Die Familienzusammenführung würde sie in Wien aus der Quote heraus nehmen, "wir müssen aber die Vorgangsweise des Bundes akzeptieren". Das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene will Lakatha "im Gleichklang mit der EU-Osterweiterung" einführen. Ein passives Wahlrecht soll allerdings weiter an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden sein. Für das Recht auf legale Arbeit und Familienzusammenführung außerhalb bestehender Quoten sprachen sich auch Bolena und Vassilakou aus. Bolena will auch das aktive Kommunalwahlrecht: "Wer hier lebt, Steuern zahlt und arbeitet soll auch mitbestimmen können." Vassilakou kann sich Migranten auch als Mandatare vorstellen: "Zuwanderer sollen auch ein Teil der Politik der Stadt sein", so Vassilakou. (APA)