St. Pölten (APA) - Im Zusammenhang mit BSE und "Schweine-Affäre" haben der Ressort zuständige niederösterreichische LHStv. Karl Schlögl (S) und Konsumentenschutz-Landesrätin Christa Kranzl (S) heute, Dienstag, in St. Pölten einen Maßnahmenkatalog präsentiert. Im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei "Hochkonjunktur" angesagt, immer mehr positive Proben würden den Handlungsbedarf bestätigen. Bereiten eine Resolution vor Schlögl und Kranzl bereiten eine Resolution vor, die der NÖ Landesregierung in den kommenden Wochen zur möglichen Beschlussfassung vorlegt werden soll. Die SP-Politiker fordern "neben einer grundlegenden Änderung des Förderungssystems" ein "radikales Umdenken in der Agrarpolitik". Eigenes Ministerium für Konsumentenschutz Erforderlich sei vor allem ein eigenes Ministerium für Konsumentenschutz. Tieraufzucht- und Futtermittelkontrolle sollen dem Agrarressort entzogen und dem Konsumentenschutz und der Lebensmittelkontrolle übertragen werden. Schlögl und Kranzl traten außerdem für die Verstärkung von Untersuchungen bei landwirtschaftlichen Betrieben und bei Futtermittel- und Saatgutproduzenten ein. Neues Gütesiegel für überprüfte Betriebe "Lebensmittelanstalten dürfen nicht finanziell und personell ausgehungert oder privatisiert werden", so die SPÖ-Politiker. Gefordert werde weiters die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen landwirtschaftlicher Betriebe und Zulieferbetrieben, ein neues Gütesiegel für überprüfte Betriebe, die Verschärfung von Strafen bei Fütterungs- und Medikamentendelikten und eine Produkt-Deklarationspflicht nach Herkunft und Inhalt bei Lebensmitteln, insbesondere bei Wurstwaren. Arbeitsplätze in der Fleisch verarbeitenden Industrie müssten abgesichert werden. Ein regionales Herkunftszeichen solle dem Konsumenten mehr Informationen bieten: "So kann der Konsument entscheiden, ob er lieber Speck aus Niederösterreich, Tirol oder aus dem Innviertel kaufen will", betonte Schlögl. Das AMA-Gütesiegel dürfe nur noch für Rohware, die zu 100 Prozent aus Österreich stammt, verwendet werden. Verstöße gegen Produktdeklarationen Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen seien personell und finanziell entsprechend auszustatten, damit Kontrollen innerhalb einer bestimmten zeitlichen Frist durchgeführt werden können, hieß es. Mit einer Änderung des Lebensmittelgesetzes solle erzielt werden, dass die Bevölkerung über Verstöße gegen Produktdeklarationen rasch informiert wird. "Eine kompetenzmäßige Vereinheitlichung der Gesetzeslage im Veterinär-, Lebensmittel- und Arzneimittelbereich ist durchzuführen," meinten die SPÖ-Politiker.