Wien - Die Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) verstärkt in der Frage der Dienstpostenkürzungen bei den Pflichtschullehrern den Druck auf Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). "Wenn spätestens bis Mitte Mai, eher aber Ende April keine Rohkonstruktion da ist, dann gilt für mich das, was bisher gegolten hat", drohte Laska heute, Dienstag, bei der Bürgermeister-Pressekonferenz. Spätere Dienstpostenvorgaben des Bundes für 2001 und 2002 werde das Land Wien nicht einhalten, "wie es ja auch schon das Land Kärnten vorexerziert hat", so die Vizebürgermeisterin. Von Gehrer erwartet sich Laska auch eine Stellungnahme, ob die bestehenden Verträge zwischen Wien und dem Bund, die etwa die Nachmittagsbetreuung oder Maßnahmen zur Behindertenintegration regeln, weiter Gültigkeit haben. Laska: "Aus meiner Sicht gibt es da kein Zurück. Jede Mutter, die ihr Kind in eine Ganztagsschule einschreibt, kann damit rechnen, dass es diese Betreuung auch im nächsten Jahr geben wird." Abbruch Die Bildungsministerin habe die Verhandlungen mit der Stadt Wien unterbrochen, um die Urabstimmung über das neue Lehrerarbeitszeitmodell abzuwarten, so Laska weiter. Nun liege das Ergebnis mit einer deutlichen Zustimmung zum neuen Jahresnormmodell vor, parallel dazu sei die Begutachtungsfrist für die entsprechende Gesetzesnovelle abgelaufen. "Ich habe Gehrer daher gestern in einem Brief aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und ein konkretes Zahlengerüst für die Lehrerdienstposten festzumachen." Die Zeit ist laut Laska knapp: Derzeit beginnt die Schuleinschreibung, demnächst müssen die Lehrer den Klassen zugewiesen werden. Der Hintergrund: Aufgrund des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern muss Wien bis 2004/2005 rund 1.450 seiner etwa 10.200 Pflichtschullehrerposten abbauen, davon mehr als 1.000 bereits im kommenden Schuljahr. Den wahren Schuldigen für diese Vorgabe ortet Laska allerdings im Finanzministerium. Dort sei entschieden worden, das Bildungsbudget für 2001 und 2002 zu deckeln und das Verteidigungsbudget zu erhöhen. Ministerium verweist auf Zuständigkeit Wiens Auf die Zuständigkeit des Landes Wien verweist das Bildungsministerium als Reaktion auf das von der Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) angekündigte Ultimatum für den Wiener Lehrerdienstpostenplan. Der Einsatz des Lehrerpersonals sei ausschließlich eine Sache der Bundesländer, hieß es in einer Aussendung. Dem Bund komme dabei laut Verfassung kein Mitspracherecht zu. In welchen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden, müsse daher von den Entscheidungsträgern in Wien festgelegt werden. Wie alle anderen Bundesländer habe sich auch Wien im Finanzausgleich auf ein neues Verhältnis von Schülern pro Lehrer-Dienstposten festgelegt, erinnerte das Ministerium. Außerdem sei das Rohkonzept der Stellenplanrichtlinie dem Stadtschulrat für Wien und somit auch Laska bekannt. Wie auch auf der Homepage des Stadtschulrates für Wien unter www.elternweb.at zu lesen sei, wäre auch bereits im Jänner mit den amtsführenden Präsidenten der Landesschulräte und des Wiener Stadtschulrates die weitere Vorgangsweise bei der Erstellung der Dienstpostenpläne für die Pflichtschullehrer besprochen worden. Dabei wurde festgehalten, dass die Dienstpostenpläne für die exakte Planung Mitte März 2001 übermittelt werden. (APA)