Der Ministerrat hat am Dienstag die Besondere Presseförderung für 1999 beschlossen. Insgesamt sind für die Besondere Presseförderung 165 Millionen Schilling (11,99 Mill. Euro) vorgesehen, wovon wegen einer gesetzlichen Bindung von fünf Prozent vorerst lediglich 95 Prozent oder 156,75 Mill. S in Anspruch genommen werden können. Insgesamt bekommen acht Blätter eine "Besondere Presseförderung". Die Anträge der "Oberösterreichischen Nachrichten" und des "WirtschaftsBlattes" wurden abgelehnt. Die Besondere Presseförderung wurde erstmals nach den im Juni vom Nationalrat beschlossenen neuen Regeln vergeben. Bisher durfte der Anzeigenanteil jeweils im Vorjahr der Förderung 22 Prozent am gesamten Seitenumfang des Blattes nicht überschreiten. Mit dem neuen Gesetz wird der Beobachtungszeitraum auf fünf Jahre verlängert. Liegt der Anzeigenanteil im Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre über 22 Prozent, kommt ein Stufenmodell zur Anwendung. Dieses sieht eine Kürzung des Förderungsbetrages in Dritteln vor. Geförderte Zeitungen können das Anzeigenlimit damit drei Jahre lang überschreiten. Sollte der Durchschnittswert wieder unter 22 Prozent fallen, steigt der Förderungsbeitrag wieder in Drittel-Schritten. Spitzenreiter unter den geförderten Blättern sind "Die Presse" mit 37,442.435 Schilling (100 Prozent: 39,413.090 S) und die "Neue Zeit" mit 30,092.941 (31,676.780) S. Die "Kärntner Tageszeitung" erhält 20,725.869 (21,816.704) S, "Der Standard" 19,808.870 (20,851.442) S, das "Neue Volksblatt" 14,920.496 (15,705.785) S, die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" 14,005.609 (14,742.747) S, die "Salzburger Volkszeitung" 12,628.779 (13,293.452) S und die "Salzburger Nachrichten" 7,125.000 (7,500.000) S. Der Antrag des "WirtschaftsBlattes" wurde auf Empfehlung der Presseförderungskommission abgelehnt, weil die Zeitung in keinem Bundesland die verbreitete Auflage von mindestens einem Prozent der Bevölkerungszahl erreicht hat. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" bekommen keine Förderung, weil sie trotz der gelockerten Bestimmungen über den Anzeigenanteil die gesetzlichen Kriterien nicht erfüllen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" haben - im Gegensatz zum "WirtschaftsBlatt" - auch im Vorjahr keine Besondere Presseförderung erhalten. Die "Salzburger Nachrichten" bekommen lediglich den gesetzlich vorgesehenen Grundbetrag, weil ihre verbreitete Auflage zehn Prozent der Bevölkerungszahl Salzburgs überschreitet. Wegen einer Überschreitung des Anzeigenanteils wurde dieser Grundbetrag außerdem um ein Drittel gekürzt. Ebenfalls wegen einer Überschreitung des Anzeigenanteils wurde die Förderung des "Standard" um ein Drittel gekürzt. Bereits am 18. Juli hatte der Ministerrat die Allgemeine Presseförderung für 1999 beschlossen. Dafür sind 100,8 Mill. S. und zusätzlich für die Unterstützung der Journalistenausbildung 9,2 Mill. S vorgesehen. Aufgrund der gesetzlichen Bindung werden in beiden Fällen vorerst ebenfalls nur 95 Prozent der Beträge ausbezahlt. Insgesamt erhalten 16 Tageszeitungen, 48 Wochenzeitungen sowie je sechs Presseklubs und Journalistenausbildungsinstitutionen Fördermittel aus diesem Titel. (APA)