Wien - Die österreichischen Gemeinden haben schon im vergangenen Jahr den ihnen im Stabilitätspakt zur Erreichung des Nulldefizits insgesamt zugestandenen Defizitrahmen für ihre Haushalte nicht zur Gänze in Anspruch genommen. Das ihnen zugestandene Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 3,2 Mrd. S werde zumindest um die Hälfte unterschritten werden, vielleicht gar um zwei Drittel. "Die Gemeinden leisten ihren Beitrag zur Konsolidierung", erklärte der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Schon heuer hält Mödlhammer für die Gemeinden ein ausgeglichenes Budget für erreichbar. Ab 2001 gilt dann ein im Prinzip ausverhandelter, aber noch nicht unterfertigter Stabilitätspakt, in dem sich die Gemeinden zur Einhaltung eines "im Durchschnitt verschuldungsfreien" Haushalts verpflichten. Für die kleineren Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern sollte dies keine Probleme darstellen, sie würden schon von dem in den Finanzausgleichsverhandlungen des Vorjahres vereinbarten höheren Sockelbetrag profitieren. Dies bringe ihnen über die vier Jahre gerechnet um 2,7 Mrd. S mehr an Einnahmen.

Schwieriger darzustellen sei das Nulldefizit für die größeren Kommunen, die die Verlierer der neuen Finanzausgleichsregelung sind. Zudem würden die Ergebnisse der heuer anstehenden Volkszählung Wien und den großen Landeshauptstädten Einnahmenverluste in dreistelliger Millionenhöhe bescheren, erwartet Mödlhammer. Günstige Entwicklung der Bundesertragsanteile

Mödlhammers budgetärer Optimismus für die Gemeinden gründet sich auf die günstige Entwicklung ihrer Bundesertragsanteile, die schon im vergangenen Jahr um netto 2,7 Prozent gestiegen sind. Heuer sollte die Steigerung drei Prozent betragen.

Die dynamische Entwicklung der Umsatzsteuer sollte die Gemeinden auch bald den Verlust aus der vom Europäischen Gerichtshof aufgehobenen Getränkesteuer vergessen lassen.

Die ausverhandelte Ersatzlösung sah für die Gemeinden für 2000 eine Vorwegzuteilung von 4,5 Mrd. S aus den Umsatzsteuer-Einnahmen an die Gemeinden vor, die aber an die Entwicklung der Gesamteinnahmen angepasst wird. Mödlhammer: "Heuer werden die Gemeinden daraus schon 4,7 Mrd. S lukrieren. Bis 2004 sollte die entfallene Getränkesteuer (rund 5,5 Mrd. S) weitgehend ersetzt sein."

Sorgen bereitet den Gemeinden, dass Bund und Länder zunehmend versuchten, sie zur Mitfinanzierung diverser Aufgaben heranzuziehen, wie etwa aktuell im Fall der BSE-Krise. Die Kostenabdeckung über den Katastrophenfonds belaste auch die Gemeinden, die den Fonds laut Mödlhammer zu 16 Prozent dotierten. Die Abdeckung der BSE-Kosten aus dem Fonds über noch zwei Monate sei ihm deshalb zu lang, spätestens in einem Monat müsse es eine endgültige Lösung geben, erklärte Mödlhammer.

Der Gemeindebund beauftragte deshalb auch das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer Studie, die die tatsächlichen Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden untersuchen soll. (jost, D ER S TANDARD , Print-Ausgabe, 21. 2 . 2001)