London/Stuttgart - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat die Ermordung mutmaßlicher palästinensischer Gewalttäter durch israelische Sicherheitskräfte scharf verurteilt. Diese "Liquidierungspolitik" müsse unverzüglich eingestellt werden, forderte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in London. Als Beispiel für "staatlich gelenkte Attentate" nannte Amnesty unter anderem die Ermordung des mutmaßlichen Hamas-Kämpfers Hani Abu Bakra. Er wurde im Dezember im Gazastreifen von fünf Soldaten aus einer Entfernung von zwei Metern erschossen.
Ein Palästinenser sei dabei so schwer verletzt worden, dass er wenig später gestorben sei. Ein anderer habe bleibende Behinderungen erlitten. All dies hätte nach Einschätzung von Amnesty verhindert werden können, wenn der Tatverdächtige einfach festgenommen worden wäre. Amnesty verurteilte aber auch palästinensische Angriffe auf israelische Zivilisten. "Israelische Sicherheitskräfte und bewaffnete palästinensische Gruppen legen eine empörende Gleichgültigkeit gegenüber dem wichtigsten Menschenrecht an den Tag - dem Recht auf Leben".
"Kreislauf von Gewalt und Rache"
Bei manchen Einsätzen verwendet Israel nach Angaben von ai Luftgranaten vom Typ M203, die bei einer Explosion für alle Menschen im näheren Umkreis potenziell tödlich sind. Das Argument der israelischen Regierung, dass sich das Land im Kriegszustand befinde und deshalb mutmaßliche Gewalttäter auch ohne lange Ermittlungen liquidieren dürfe, wird von Amnesty nicht akzeptiert. Diese Politik führe zu einer "Kultur der Unangreifbarkeit" unter den israelischen Streitkräften und verursache einen "Kreislauf von Gewalt und Rache".
Der neue israelische Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, erklärte unterdessen den 1993 in Oslo begonnenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern als "gescheitert". In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" übte er scharfe Kritik an Palästinenserpräsident Yasser Arafat. "In der Stunde der Wahrheit" sei Arafat bis heute nicht bereit, "die Tatsache eines jüdischen Staates zu akzeptieren". Arafat habe nicht die Bereitschaft zu den für einen Frieden notwendigen Kompromissen. (APA/dpa)