Wien - Im Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) ist festgelegt, dass ein Beamter, "der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt" hat, "zur Verantwortung zu ziehen" ist. Sollte der Sektionschef der obersten Post- und Fernmeldebehörde im Verkehrsministerium, Hermann Weber, tatsächlich Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) in Sachen Rufnummernplan getäuscht haben, wie die Ministerin das behauptet hat, dann wären diese Bestimmungen für ihn anzuwenden. Als Disziplinarstrafen vorgesehen sind im BDG "1. der Verweis, 2. die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage, 3. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen unter Ausschluss der Kinderzulage, 4. die Entlassung." Das Maß für die Höhe der Strafe ist "die Schwere der Dienstpflichtverletzung". Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. Möglich ist auch eine Versetzung des Beamten. Diese kann u.a. ausgesprochen werden, wenn der Beamte "den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat" oder "wenn über den Beamten eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde und wegen der Art und Schwere der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzung die Belassung des Beamten in der Dienststelle nicht vertretbar erscheint". Dagegen kann der Beamte laut BDG bei einer Berufungskommission Beschwerde einlegen, diese Kommission hat ihre Entscheidung möglichst binnen drei Monaten zu treffen. (APA)