Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, übt in einer Sonderausgabe der IKG-Zeitschrift "Gemeinde" neuerlich scharfe Kritik an der Bundesregierung. In dem vierseitigen Sonderdruck begründet er, warum die IKG dem Ergebnis der Resitutionsverhandlungen nicht zugestimmt habe. Die Regierung habe offenbar nur ein Ziel gehabt: "Schnell abwickeln, möglichst wenig bezahlen und dann einen Schlussstrich ziehen." Aber: "Dieses Szenario wird, so meine ich, so nicht Realität werden." Dass seitens der FPÖ, aber auch von der ÖVP ein Schlussstrich eingefordert werde, müsse von der IKG als "unerträglich" empfunden werden. Guter Wille und Dialog müssten Priorität haben vor einer Diskussion über Geldbeträge. Das von der Regierung angestrebte Szenario werde jedenfalls nicht Realität werden: "Der gegenständliche Vertrag kann und darf keinen Schlussstrich, kein Ende der Prozesse bedeuten, und wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, dass dem so sein wird." Allerdings, so räumt der IKG-Präsident ein, werde es keine Rechtssicherheit geben, wenn einzelne Punkte nicht umgesetzt werden. Zu erwarten sei, dass dann "wieder einmal" die Schuld dafür den Opfern zugeschoben werde. Chance für Versöhnung vertan Muzicant fügt aber auch hinzu: "Schade, dass diese Chance einer echten Versöhnung und der Einleitung einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen den österreichischen Juden und der Republik Österreich vertan wurde." Der IKG-Präsident betont auch, dass die Haltung der Gemeinde in der Restitutionsfrage im Kultusvorstand mit nur einer Gegenstimme unterstützt worden sei. Muzicant weist außerdem ausdrücklich darauf hin, dass das Abkommen auch viele positive Aspekte beinhalte. Er nennt dabei u.a. die Auszahlung von 7.000 US-Dollar (7.718 Euro/106.199 S) an Holocaust-Überlebende, die verbesserten Sozialmaßnahmen, die Rückgabe von in Eigentum der Republik befindlichen "arisierten" Immobilien und Gemeindevermögen sowie die Sanierung der jüdischen Friedhöfe. Auch sei es ein "großer Erfolg", dass überhaupt ein solches Ergebnis erzielt werden konnte. Niedrige Abgeltungen kritisiert Die IKG habe dem Abschluss aber dennoch nicht zugestimmt, weil die vertraglich vorgesehene Abgeltung maximal drei bis vier Prozent der "berechtigten Ansprüche" decke. Aus Sicht Muzicants ist daher "kaum damit zu rechnen", dass Holocaust-Opfer ihre Klagen zurückziehen. In diesem Fall wäre aber das gesamte Vertragswerk hinfällig. Überhaupt sei es für die IKG "ungeheuer frustrierend und enttäuschend" gewesen, dass sie bei der Vertretung der Ansprüche von Opfern und vor allem von Ergeben seitens anderer Organisationen und der Anwälte in den Verhandlungen "nur geringe Unterstützung" erhalten habe. Ein weiterer maßgeblicher Punkt für die Ablehnung der IKG sei die nicht befriedigend geregelte Naturalrestitution. So verbleibe erbenloses Vermögen im Bereich der Republik. Außerdem solle die IKG auf das Recht verzichten, künftig Entschädigungen für erlittene materielle Verluste oder "Arisierungen" einzufordern. Gerechtes Ergebnis "torpediert" Muzicant: "Die Republik Österreich hat 45 Jahre lang gleichgültig zugesehen, wie die IKG zwei Drittel ihres Vermögens liquidieren musste, um wenigstens physisch überleben zu können." Erst seit den 70-er Jahren sei es gelungen, aus eigener Kraft sowie mit Unterstützung der Stadt Wien und in geringerem Ausmaß der Republik das jüdische Gemeinwesen in Wien wieder aufzubauen. Und weiter: "Alle meine Versuche, im Rahmen der Verhandlungen zu einer gerechten, fairen Lösung als Entschädigung für die unsagbar hohen materiellen Schäden zu gelangen, wurden von österreichischer Seite torpediert." Zum Thema Shoa und Restitution lädt die Kultusgemeinde zwischen dem 28. Februar und dem 4. April auch zu einer Reihe von Podiumsdiskussionen. Teilnehmen sollen daran neben Muzicant auch Historiker, Juristen und Personen des jüdischen Lebens in Wien. (APA)