Inland
Bundesheer benötigt ab 2003 mehr Geld
Scheibner: Betrieb bis 2002 sichergestellt - Konfrontationskurs mit Grasser
Schwarzenau - Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat am Mittwoch betont, dass das Bundesheer ab 2003 mehr Geld brauche.
Mit den Budgets für 2001 und 2002 sei zwar der Betrieb sichergestellt. Dann müsse aber die Regierungsvereinbarung umgesetzt und das
Heeresbudget "im notwendigen Ausmaß" gesteigert werden. Eines ist für Scheibner bei allen Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung klar:
"Sparen ist nicht Selbstzweck."
Das Heeresbudget soll im kommenden Jahr so wie heuer 23,5 Mrd. S betragen. Möglich ist auch, dass bei gutem Budgetvollzug wieder
zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Der Verteidigungsminister will in diesem Zusammenhang der Argumentation seines Parteifreundes Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht ganz
folgen. Der Finanzminister will die Mehreinnahmen aus dem Vollzug des Vorjahres zur Gänze für die Schuldentilgung verwenden. Scheibner
dazu: "Sparen ist nicht Selbstzweck. Es muss auch klar sein, dass für die notwendigen Aufgaben des Staates die Mittel zur Verfügung gestellt
werden." Ob es zusätzliches Geld für das Heer geben werde, werde in der zweiten Jahreshälfte feststehen.
Zusätzliche Mittel braucht Scheibner auch für die Finanzierung der internationalen Einsätze im EU-Rahmen. Der Ministerrat hat dazu im Herbst
festgehalten, dass darüber eine Entscheidung fallen solle, wenn der konkrete Bedarf feststeht. Scheibner meint nun, dass diese Entscheidung
richtig gewesen sei. Denn bisher habe die EU die von den einzelnen Staaten angebotenen Beiträge noch nicht evaluiert. Der ursprünglich
vorgesehene Zeitplan sei daher "kaum einhaltbar". Für das Heer bedeute dies, dass etwa mit dem vorgesehenen Contracting-System zur
Anwerbung von Soldaten für diese Einsätze heuer noch nicht begonnen werden müsse. Damit könnte wieder Geld gespart werden, so der
Minister.
Als Zielgröße für das Verteidigungsbudget nennt Scheibner ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem derzeitigen Stand will er sich
jedenfalls nicht zufrieden geben: "Wir sind Schlusslicht in Europa."
Scheibner hat am Mittwoch die Übung "Waldviertel 2001" der Militärakademie Wiener Neustadt besucht. Die künftigen Offiziere des
österreichischen Heeres sollen dabei mit ihren Übungsaufgaben vertraut gemacht werden. Insgesamt sind 3.000 Mann, 80 Panzerfahrzeuge und
400 Räder-Fahrzeuge noch bis Freitag in und um Allentsteig stationiert. In der ersten Übungswoche wurden auch die Zusammenarbeit mit der
Zollwache und beim Kraftwerk Ottenstein der Objektschutz geübt. (APA)