EU
Schieder weist Junktimierung Transitvertrag mit EU-Erweiterung zurück
Forstingers Aussage bedeute "ernsthaften Schaden für Ansehen Österreichs"
Wien - Die heutige Aussage von Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ), man möge die Verlängerung eines Transitvertrages der EU mit Österreich mit den Fragen der Osterweiterung 'junktimieren', müsse in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden, ehe durch eine solche Äußerung nachhaltiger Schaden entstehen kann, sagte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Es darf einfach nicht wahr sein, dass sich die österreichische Bundesregierung angeblich um eine sogenannte strategische Partnerschaft mit den Nachbarstaaten Österreichs bemüht und gleichzeitig die verschiedensten Themen - vom Transitvertrag bis zu den Benesdekreten - benützt werden, um Junktimierungen anzukündigen und mit dem Veto gegen den Beitritt von Nachbarstaaten Österreichs zu drohen. Es wird dem Ansehen Österreichs ernsthafter Schaden zugefügt, wenn in diesem sensiblen Bereich nicht mit größerem Verantwortungsbewusstsein vorgegangen wird", warnt Schieder.
"Wir können um eine vernünftige Partnerschaft mit unseren Nachbarstaaten bemüht seien, deren wichtigstes Anliegen eine sachliche Arbeit am Projekt des EU-Beitrittes ist, oder wir können täglich aufs Neue mit Platzpatronen das Spiel 'Österreich gegen den Rest der Welt' spielen, aber wir können nicht beides gleichzeitig tun", so Schieder. Bei der Osterweiterung gehe es um die Ausdehnung einer Zone des Friedens und der Stabilität, um ein Modell europäischer Kooperation und um grundlegende Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, und man könne diese Probleme nicht jede Woche mit einem anderen Thema aus einem anderen Ressort junktimieren oder Junktimierungen androhen. "Wir werden dieses Thema zu einem Gegenstand der Debatte in der nächsten Sitzung des Außenpolitischen Rates machen, die vom Bundeskanzler für Montag, den 12. März einberufen wurde", so Schieder abschließend. (APA)