EU
Schweiz unter Druck
EU-Kommissar Patten fordert rasche Verhandlungen: "Verzögerung könnte ernsthafte negative Auswirkung haben"
Brüssel - EU-Außenkommissar Chris Patten hat von der Schweiz rasche Verhandlungen über Zollbetrug und Zinsbesteuerung gefordert. In einem Brief
an Bundesrat Joseph Deiss versprach er aber abklärende Gespräche zur Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum. Der Schweizer Bundesrat hatte
seine Positionen für eine neue Runde bilateraler Verhandlungen mit der Europäischen Union Anfang Februar in drei Schreiben an Brüssel umrissen.
Patten betont in dem Schreiben, dass zu den verschiedenen Themen nach den jeweils eigenen Anforderungen und in dem den Fragen angemessenen Rhythmus
vorgegangen werden solle. Zur Betrugsbekämpfung schreibt Patten, die Erläuterungen des Bundesrats zeigten klar, dass beide Seiten bereit zur Aufnahme formeller
Verhandlungen seien.
Er hoffe sehr, dass die Schweiz einer Verhandlungseröffnung zustimmen könne: "Jede weitere Verzögerung könnte ernsthafte negative Auswirkungen auf die
Entwicklungsperspektiven unserer Beziehungen in dieser Frage sowie in andern Bereichen haben."
Schengen-Raum und Zinsbesteuerung
Zum Wunsch der Schweiz zur Teilnahme am Schengen-Sicherheitsraum sagt Patten abklärende Gespräche zu. Dies jedoch "ohne Verpflichtung betreffend deren
Zielsetzung". Einen entsprechenden Auftrag habe die EU-Kommission nach einem ersten Gedankenaustausch im Ministerrat erhalten. Patten wies aber auch darauf
hin, dass sich die Ausgangslage der Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island merklich von jener der Schweiz unterscheide. Diese waren vom Bundesrat als
Modell einer Teilnahme angeführt worden.
Die Schweiz hat bisher von der EU ein klares Signal verlangt, auch in weiteren Bereichen zu Gesprächen bereit zu sein, bevor Verhandlungen über
Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung aufgenommen würden. Zur Zinsbesteuerung macht Patten klar, dass er von der Schweiz die Fortsetzung der 1999
aufgenommenen Vorgespräche erwarte: "Eine Unterbrechung des Dialogs mit der Schweiz wäre im Interesse keiner der Beteiligten und würde nur unheilvolle
Rückfälle für unsere Kooperation in andern Bereichen bewirken."
Verknüpfung inakzeptabel
Der Bundesrat müsse ohne Verzögerung auf Gespräche über Zollbetrug und Zinsbesteuerung eingehen. Andererseits sei die EU bereit, Möglichkeiten einer engeren
Zusammenarbeit im Polizei-, Justiz- und Asylbereich zu prüfen. Auch die Ratifizierung der bisherigen sieben bilateralen Abkommen könne durch Fortschritte in
andern Bereichen "nur begünstigt werden", mahnt Patten.
Eine Verknüpfung der neuen Verhandlungen mit der Ratifizierung der bisherigen sieben Abkommen wäre für die Schweiz "inakzeptabel", hieß es seitens des
Außenministeriums. Positiv sei dagegen, das die EU bereit sei, über eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich zu sprechen. Andererseits bleibe das erwähnte
"Signal" hinter den Erwartungen der Schweiz zurück. (APA/sda)