Brüssel - EU-Außenkommissar Chris Patten hat von der Schweiz rasche Verhandlungen über Zollbetrug und Zinsbesteuerung gefordert. In einem Brief an Bundesrat Joseph Deiss versprach er aber abklärende Gespräche zur Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum. Der Schweizer Bundesrat hatte seine Positionen für eine neue Runde bilateraler Verhandlungen mit der Europäischen Union Anfang Februar in drei Schreiben an Brüssel umrissen. Patten betont in dem Schreiben, dass zu den verschiedenen Themen nach den jeweils eigenen Anforderungen und in dem den Fragen angemessenen Rhythmus vorgegangen werden solle. Zur Betrugsbekämpfung schreibt Patten, die Erläuterungen des Bundesrats zeigten klar, dass beide Seiten bereit zur Aufnahme formeller Verhandlungen seien. Er hoffe sehr, dass die Schweiz einer Verhandlungseröffnung zustimmen könne: "Jede weitere Verzögerung könnte ernsthafte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsperspektiven unserer Beziehungen in dieser Frage sowie in andern Bereichen haben." Schengen-Raum und Zinsbesteuerung Zum Wunsch der Schweiz zur Teilnahme am Schengen-Sicherheitsraum sagt Patten abklärende Gespräche zu. Dies jedoch "ohne Verpflichtung betreffend deren Zielsetzung". Einen entsprechenden Auftrag habe die EU-Kommission nach einem ersten Gedankenaustausch im Ministerrat erhalten. Patten wies aber auch darauf hin, dass sich die Ausgangslage der Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island merklich von jener der Schweiz unterscheide. Diese waren vom Bundesrat als Modell einer Teilnahme angeführt worden. Die Schweiz hat bisher von der EU ein klares Signal verlangt, auch in weiteren Bereichen zu Gesprächen bereit zu sein, bevor Verhandlungen über Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung aufgenommen würden. Zur Zinsbesteuerung macht Patten klar, dass er von der Schweiz die Fortsetzung der 1999 aufgenommenen Vorgespräche erwarte: "Eine Unterbrechung des Dialogs mit der Schweiz wäre im Interesse keiner der Beteiligten und würde nur unheilvolle Rückfälle für unsere Kooperation in andern Bereichen bewirken." Verknüpfung inakzeptabel Der Bundesrat müsse ohne Verzögerung auf Gespräche über Zollbetrug und Zinsbesteuerung eingehen. Andererseits sei die EU bereit, Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Polizei-, Justiz- und Asylbereich zu prüfen. Auch die Ratifizierung der bisherigen sieben bilateralen Abkommen könne durch Fortschritte in andern Bereichen "nur begünstigt werden", mahnt Patten. Eine Verknüpfung der neuen Verhandlungen mit der Ratifizierung der bisherigen sieben Abkommen wäre für die Schweiz "inakzeptabel", hieß es seitens des Außenministeriums. Positiv sei dagegen, das die EU bereit sei, über eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich zu sprechen. Andererseits bleibe das erwähnte "Signal" hinter den Erwartungen der Schweiz zurück. (APA/sda)