Wien - Ein langsames Auslaufen, aber kein schlagartiges Ende nach dem "Vorarlberger Modell" hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) für die Pragmatisierung vorgesehen. Mit veranschlagten Kosten von rund 30 Milliarden Schilling käme die sofortige Abschaffung zu teuer, so Grasser am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Staatssekretär Alfred Finz (V): "Dieses Modell wird es auf Bundesebene nicht geben."
Im Finanzministerium herrsche stattdessen ein Pragmatisierungsstopp. Über Ausnahmen, etwa für Betriebsprüfer, werde noch nachgedacht.
Durch eine Strukturreform in der Finanzverwaltung will Grasser ab 2005 jährliche Einsparungen von rund 3,5 Milliarden Schilling ermöglichen. Kernpunkt: Die 80 Finanzämter werden auf 30 bis 40 "Vollfinanzämter" zusammengelegt, die ihrerseits mehrere Zweigstellen unterhalten sollen.
In Summe würden die Finanzbehörden damit mehr Außenstellen unterhalten als derzeit, meinte Finz. Er betonte die Notwendigkeit der Akzeptanz durch die Bevölkerung, die die Schließung von Postämter und Gendarmerieposten als "Bedrohungsszenario" empfinde: "Für den Bürger draußen soll sich so wenig als möglich ändern", so Finz.
Grasser sprach von einer "tiefgreifenden Reform", in deren Zuge auch eine Ausweitung der Prüftätigkeit der Finanzämter und ein zielorientiertes Beurteilungs- und Entlohnungssystem geplant sei. Möglich wäre auch die Übernahme von Aufgaben anderer Behörden, etwa der Gemeinden, die derzeit eigene Betriebsprüfer für die Kommunalabgabe beschäftigen.
Den von der Finanzgewerkschaft befürchteten Personalabbau von 3.000 Mitarbeitern (fast ein Drittel der rund 11.000 Beschäftigten der Finanzverwaltung) werde es nicht geben, so Grasser. Die Einsparungen im Personalbereich von rund 1,8 Milliarden Schilling sollen demnach über den natürlichen Abgang von 1.200 Mitarbeitern und "im Wesentlichen Null Nachbesetzung" bewerkstelligt werden. Über die Kosten der Umstrukturierung machte Grasser keine Angaben. (APA)