Niederösterreich diskutiert über "Föderalismus und Europa"

St. Pölten - "Föderalismus und Europa" war das Thema, das am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag diskutiert wurde. Antragsteller Landtagspräsident Edmund Freibauer (V) erteilte dem Zentralismus eine Absage und führte seinen bereits am Vormittag erläuterten Vorschlag auf Aufwertung des Bundesrates durch Entsendung der Landeshauptleute, Landtagspräsidenten, Bürgermeister und Abgeordneten aus. Freibauer untermauerte die Aktualität des Themas mit einer Aussage des Finanzministers, im Zuge des Budgets 2002 würden massive Eingriffe in die föderalistische Strukturen erfolgen. Wenn die Länder vollwertige Gliedstaaten der gemeinsamen Republik sein wollen, müssen sie nach den Worten von Freibauer auch die gemeinsame Verantwortung für die Aufbringung der staatlichen Mittel, d.h. die Verantwortung für die Festsetzung und Einhebung von Steuern und Abgaben tragen. "Bundesrat reicht nicht" Der Bundesrat in seiner derzeitigen Figuration reiche nicht aus. So sei bezeichnend, dass sich die - verfassungsmäßig nicht verankerte - Landeshauptleutekonferenz als Organ der Länder in Integrationsfragen verstehe. Die Vertretung der Regionen bei der Bundesgesetzgebung müsse während des Gesetzgebungsprozesses erfolgen. Einzubinden seien auch die Gemeinden. Als zweite Rednerin vertrat Fraktionsobfrau Brigid Weinzinger die Positionen der NÖ Grünen. Reformbedarf sei zwar gegeben, der Diskussion dürfe aber nicht der vielzitierte "Einsparungsbedarf" vorgeschoben werden. "Demokratie muss etwas kosten dürfen", so Weinzinger. Der "in Wahrheit zentralistische" Vorschlag auf Entsendung der Landeshauptleute in den Bundesrat sei mit Skepsis zu betrachten, da damit gegen das Prinzip der Gewaltentrennung verstoßen würde. Die NÖ Grünen treten für eine Stärkung der Landtage ein, gleichzeitig sollten viele Materien - wie etwa Jugend- und Tierschutz - sinnvoller Weise bundeseinheitlich geregelt werden. (APA)