EU
Konservative Donau-Anrainer wollen in der EU gemeinsam handeln
Regelmäßige Tagungen vereinbart
Ulm - Die Donau-Anrainer Österreich und Ungarn sowie die süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wollen in der erweiterten EU ihre gemeinsamen Interessen artikulieren. Künftig wollen die vier konservativen Regierungschefs regelmäßig tagen, wie sie beim "Donau-Gipfel" am Donnerstag in Ulm vereinbarten. Teilnehmer waren der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sowie die Regierungschefs der deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, Erwin Teufel und Edmund Stoiber. Alle vier sprachen von einer vielversprechenden Zukunft bei der Zusammenarbeit der beteiligten Länder.
Schüssel sagte, das Treffen habe dazu gedient, "einen kreativen Input für die Gestaltung der europäischen Zukunft" zu geben. Die EU müsse "von unten nach oben" gebaut werden. Mit der bevorstehenden Aufnahme Ungarns in die Union erhalte "die Donau jene Bedeutung als verbindendes Glied wieder, die sie über Jahrhunderte gehabt hatte."
Orban sprach von "einem gemeinsamen Lebensgefühl", das die Bevölkerung in den süddeutschen Bundesländern, in Österreich und Ungarn verbinde. In diesem "Mitteleuropa an der Donau" würden "Menschen leben, die mit beiden Beinen auf dem Boden stehen und ihre alltäglichen Weisheiten aus ihrer Arbeit schöpfen."
Ambitionierte Projekte
Die vier Regierungschefs billigten eine Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit in der Europa-Politik und in regionsübergreifenden Sachfragen. Sie wollen den Zugverkehr zwischen ihren Ländern verbessern, den Schüler-, Studenten- und Jugendaustausch fördern und die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung intensivieren.
Österreich, Baden-Württemberg und Bayern bekräftigen ihre Unterstützung für die geplante deutschsprachige Universität in Budapest. Sie soll Führungskräfte ausbilden und ist gedacht für Studenten, die bereits über einen Hochschul-Abschluss verfügen. Der nächste "Donau-Gipfel" soll im Herbst in Österreich stattfinden.
Zum Auftakt bezeichnete Teufel Schüssel als einen "uns ganz besonders gern gesehenen Gast". Die baden-württembergische Regierung sei "zu Österreich gestanden in guten und in schwierigen Tagen". Die 14 anderen EU-Staaten hatten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien Anfang vergangenen Jahres eingefroren, nachdem die Regierung Schüssel unter Einbeziehung der rechts-populistischen FPÖ gebildet worden war. Die Blockierung Österreichs wurde sieben Monate später aufgehoben.
Zu dem "Donau-Gipfel" hatte der Christdemokrat Teufel eingeladen. In Baden-Württemberg sind am 25. März Landtagswahlen. Ulm war in den vergangenen Jahrhunderten Ausgangspunkt der "Donau-Schwaben", die per Schiff in die flussabwärts liegenden Länder auswanderten. Als Geschenk der Stadt Ulm erhielten die angereisten Regierungschefs Modelle dieser historischen "Ulmer Schachteln". (APA/dpa)