Wien - Er ist abgesetzt, er soll bis Anfang März gehen, er soll bis Ende März bleiben - Hans Sallmutter hat die medial verkündeten Vertragsauflösungen und Vertragsverlängerungen satt. Und verlangt Klarheit: "Der Eiertanz muss ein Ende haben. Wenn der Sozialminister den Versager Sallmutter nicht im Amt belassen will, muss er handeln. Dann hat er einen Bescheid zu erlassen, mit dem er mich enthebt. Es ist unverantwortlich, so jemand Unqualifizierten im Amt zu belassen." Viel lieber wäre ihm natürlich die andere Variante - dass die Koalition endlich akzeptiert, dass die Amtszeit des Präsidenten bis 2005 dauert: "Dieses Gesetz hat sie selbst beschlossen."
Wichtig ist Sallmutter aber, dass "die Unsicherheit beendet ist". Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei mit dem Budget von 480 Milliarden Schilling und 28.900 Beschäftigten das größte Unternehmen Österreichs: "Wir sind ja kein Bienenzüchterverein. Im Interesse der Versicherten und der Vertragspartner muss Klarheit herrschen. Die Vertragspartner wissen nicht, ob es Sinn macht, mit mir zu verhandeln und ob ich unterschriftsberechtigt bin."
Deshalb müsse Klarheit her: "Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man schallend lachen über die Herrschaften. Sie finden alle zwei Tage eine neue Begründung, warum ich weg muss. Zuerst war ich zu kritisch, dabei habe nur Maßnahmen kritisiert. Ich bin der Sprecher von acht Millionen Versicherten, verdammt, wer soll denn sonst für die reden. Die neueste Vorwurfsvariante ist, dass sie Frauenpower wünschen. Das ist ein verzweifelter Hilfeschrei, weil sie mit der Suche nach Nachfolgern gescheitert sind."
Würstel für Nachfolger
Gerade weil es ihm um die Versicherten gehe, sei ihm wichtig, dass das Hin und Her beendet werde. Um ihn selber gehe es ihm nicht: "Ich bin keine Mimose, es braucht sich niemand Sorgen machen, dass ich mich ins Winkerl stelle und zum Weinen anfange."
Stattdessen arbeite er täglich im Hauptverband und denke nicht daran, freiwillig zu weichen. Er habe keinen Abberufungsbescheid und könnte direkt auf seinen Nachfolger treffen: "Womöglich kommt wer vorbei und sagt, er ist bestellt als Präsident. Dann werde ich sagen, was darf ich zum Trinken anbieten und Würstel holen lassen." Aber die Geschäfte dürfe er nicht übergeben: "Ich habe keine Berechtigung, die Unterschriftenmappe herzugeben, weil mir niemand mitgeteilt hat, dass ich gehen muss."
Zu Gesprächen wie dem Krankenkassengipfel werde er nicht eingeladen. Daher sagt er von außen: "Alle Maßnahmen sind Aufgaben der Regierung." Den Mehrwertsteuerausgleich müsse der Sozial- mit dem Finanzminister aushandeln. Auch die Senkung der Medikamentenkosten liege in der Hand des Ministers: "Wir vom Hauptverband können mit der Pharmawirtschaft nur verhandeln. Wir haben kein Druckmittel. Der Minister hingegen schon. Wenn er die Apotheken- und Großhandelsspanne auf EU-Durchschnitt senken will, braucht er das nur zu verordnen." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 23. 2. 2001)