Wirtschaft
Telefon- Gebührenbefreiung: Das Warten geht weiter
21.000 Anträge offen
Wien - Die Bewilligung neuer Anträge auf Telefon-Gebührenbefreiung verzögert sich entgegen anders lautender Ankündigungen weiter. Eine entsprechende Verordnung hat das zuständige Infrastrukturministerium zwar wie geplant am Montag erlassen. Nun fehlen aber die entsprechenden Verträge mit den Telefongesellschaften. In der mit der Vergabe von Gebührenbefreiungen beauftragten Gebühren Info Service (GIS) liegen unterdessen 21.000 offene Anträge. Bis Monatsende dürften es 25.000 sein. Die Telekom Austria (TA) hat erste Rechnungen aber bereits ausgeschickt.
Aus dem Ministerium hieß es dazu, dass der Ball seit der Verordnung nun nicht mehr beim Ministerium, sondern bei der Telekom Austria liege. Verträge an die Mobilfunk-Unternehmen max.mobil, One, tele.ring und Mobilkom seien bereits zur Unterzeichnung ausgeschickt worden. Was den Vertrag mit der TA betrifft, so prüfe die Regulierungsbehörde Telekom Control (TKC) zuvor noch das der Gebührenbefreiung zugeordnete Tarifmodell der TA.
"Laufendes Verfahren"
In der TKC betonte man, dass es sich dabei um ein "laufendes Verfahren" handle. Daher dürften darüber keine Auskünfte gegeben werden. Am Montag werde es darüber aber ein Gespräch mit der Telekom Austria geben. Im Ministerium rechnet man mit einer Einigung bis 28. Februar. Die neue Regelung könnte dann mit 1. März wirksam werden.
Die Telefon-Gebührenbefreiung bei der Telekom Austria (TA) sieht die Befreiung von der monatlichen Grundgebühr vom Minimumtarif (198 S) sowie eine Stunde Gratis-Gesprächszeit in der Regionalzone in der Geschäftszeit vor. Zur Diskussion stehen noch "kleine Details", wie es zuletzt hieß.
"Total verunsichert"
In der ORF-Tochter Gebühren Info Service GmbH. (GIS) werden die Verträge schon sehnlich erwartet. "Derzeit verzeichnen wir täglich rund 2.000 bis 3.000 zusätzliche Telefonate. In 90 Prozent der Fälle geht es um eine Verlängerung der Gebührenbefreiung", sagte GIS-Geschäftsführer Jürgen Menedetter. Menedetter hofft, dass die letzten Probleme bis Anfang März beseitigt sind. Die Kunden seien großteils "total verunsichert", nachdem ihnen Telekom Austria nach Ablauf der alten Bewilligung eine Rechnung über die nächste Grundgebühr zugesandt hat. Diese Kunden haben allerdings Anspruch auf Rückerstattung der Grundgebühr.
Insgesamt gilt die Telefon-Gebührenbefreiung derzeit für rund 330.000 Anschlüsse. Eine neue Verordnung war notwendig geworden, weil mit 1. Jänner 2001 das neue Fernsprechentgeltzuschussgesetz in Kraft getreten war, wodurch alle diesbezüglichen Normen aufgehoben wurden.
Anspruch auf Telefon-Gebührenbefreiung haben sozial Bedürftige, Bezieher von Studienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Pflegegeld oder Pensionszuschüssen sowie hörbehinderte Personen. (APA)