Wien - Sehr kritische beurteilte SP-Kultursprecher Josef Cap am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien die Kulturpolitik von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und Kunststaatssekretär Franz Morak (V): In der Auslandskulturpolitik herrsche "das Chaos", es wäre keinerlei Konzept zur Präsentation österreichischer Kultur im Ausland vorhanden. Die Einjahresbilanz der schwarz-blauen Kulturpolitik falle "enttäuschend" aus, von 17 Punkten im Regierungsvorhaben wären lediglich zwei ganz und zwei halb erledigt. Außerdem wäre die angestrebte Umstrukturierung der Kunstsektion "ein Riesenskandal". "Unliebsame Beamte" würden aus ihren Funktionen entfernt: "Das ist machtpolitisch begründet. Die Brutalität dabei sucht ihresgleichen." Schrumpfende Auslandskultur "Der Rückzug bei der Präsentation der österreichischen Kultur im Ausland ist eine Schande", stellte Cap fest. Er forderte eine parlamentarische Enquete und schlägt die Schaffung eines vollrechtsfähigen, mit 500 Millionen Schilling dotierten Auslandskulturfonds vor, in dem alle Auslandsaktivitäten der diversen Ministerien und Kammern ebenso gebündelt werden sollten wie Mittel aus der Wirtschaft. Heftig kritisierte er die geplante Schließung des Österreichischen Kulturinstitutes in Paris. Generell stellte er fest, es fehle eine Diskussion, nach welchem Konzept die Auslandskulturarbeit künftig erfolgen soll, in welchen Kulturkreisen man präsent sein will und welche fachlichen Qualifikationen in Zukunft dafür notwendig sein würden. Cap: "All das ist der Frau Außenministern offensichtlich ebenso egal, wie die Tatsache, dass es bei der Schließung des Kulturinstitutes in Paris nach einem Racheakt wegen der Sanktionen aussieht." Während das operative Budget der Auslandskulturarbeit ständig schrumpfe und gegenwärtig nur noch rund 70 Millionen Schilling betrage, baue man in New York um eine Milliarde ein neues Kulturinstitut: "Ich habe nichts dagegen, aber ich frage mich, warum wir kein solches Zentrum in Moskau, in Peking oder im Arabischen Raum haben." Verständnis für Menasse Bei seiner Zwischenbilanz der Kulturpolitik der derzeitigen Regierung sieht Cap schwere Versäumnisse in der Umsetzung und Weiterentwicklung der Beschlüsse im steuerlichen und sozialrechtlichen Bereich: "Staatssekretär Morak ist da massiv säumig. Er ist schuld, dass es die Initiative von Robert Menasse gibt, für die ich vollstes Verständnis habe. Es gibt bei den Künstlern eine massive Verunsicherung, und mir ist schleierhaft, warum Morak dazu schweigt." Die SPÖ habe dem Gesetz über Zuschüsse zur Künstlersozialversicherung zugestimmt, weil es in die richtige Richtung gehe, aber schon damals eine rasche Weiterentwicklung eingemahnt. "Es stellt sich momentan nicht die Frage, ob die Künstler - etwa mit den Sportlern - gleich behandelt würden, sondern, warum sie wie das Letzte behandelt werden." ÖVP fordert "faire Behandlung" Eine "faire Behandlung" der Kulturpolitik der Bundesregierung forderte ÖVP-Kultursprecherin Andrea Wolfmayr von SPÖ-Kultursprecher Cap in einer darauf folgenden Aussendung: So sei die bisherige Form der Auslandskulturpräsentationantiquiert. Es werde daher an neuen Strukturen und Lösungen gearbeitet, dies brauche Zeit. Die neue Regierung habe in ihrem ersten Regierungsjahr bereits mehr als ein Viertel der kulturpolitischen Vorhaben umgesetzt, die SPÖ habe in den vielen Jahren ihrer Regierungstätigkeit "nicht einmal einen Bruchteil dessen" erledigt, sagte die Mandatarin. Wolfmayr verlangte "eine faire Beurteilung" der ÖVP-Kulturpolitik und war Cap "oppositionelles Krankjammern" vor. (APA)