Derzeit ist die Normenabfrage via Internet unter http://www.ris.bka.gv.at/ fuer alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos. Wer wissen will, wie es um die Gewährleistung für sein Auto bestellt ist oder wie der Gesetzgeber sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz definiert, sucht einfach nach den entsprechenden Begriffen "Gewährleistung" oder "sexuelle Belästigung" auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes. Auch die Bauordnung seines Bundeslandes kann man hier abfragen. Seit Herbst finden sich dort sogar OGH-Urteile, was zur Transparenz des Justizsystems beiträgt und von vielen NGOs massiv begrüßt worden ist, weil diese nunmehr die für ihren Fachbereich relevanten Urteile einfach übers Internet einsehen können. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, vibe!at ( www.vibe.at ), macht nun auf die aktuellen Pläne des Bundeskanzleramtes aufmerksam und kommentiert diese auch. Der Entwurf In einem Ministerialentwurf strebt das Bundeskanzleramt an, dass der Bundeskanzler nach Anhörung des Justizministers "durch Verordnung ein Entgelt für die Datenabfrage festsetzen [kann], das einem angemessenen Beitrag zu den Betriebskosten entspricht." (Pkt 6 des Entwurfs). Unter der Adresse http://www.parlinkom.gv.at ist der Originaltext des Ministerialentwurfes nachzulesen. Dort werden auch zahlreiche Institutionen und Organisationen zur Stellungnahme aufgefordert, unter anderem der Tierschutzverein "Vier Pfoten" sowie die österreichische Sektion von "Amnesty International" - nicht hingegen Interessenvertretungen, die sich auf das Wohnrecht spezialisiert haben (Mieter- aber auch Vermietervertretungen). Wie eine der genannten Interessensvertretungen dazu kommentierte, würfe das "ein bezeichnendes Licht auf die Vorgangsweise des Bundeskanzleramtes". Verpflichtung der Bürger zur Einhaltung der Gesetze Seit dem 1. Januar 1812 heisst es im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch: § 2. "Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm dasselbe nicht bekannt geworden sey." - auch das kann man auf dem Server des Rechtsinformationssystems nachlesen. Davon, dass die Normunterworfenen zuvor dafür zahlen sollen, die sie betreffenden Normen zu lesen, steht allerdings nichts im ABGB. Wem dient die geplante Gesetzesänderung? Schon jetzt gibt es eine Vielzahl von gewerblichen Anbietern von Rechtsdatenbanken, denen die kostenlose Abrufmöglichkeit beim Bundeskanzleramt ein Dorn im Auge sein könnte, weil sie dadurch über die blosse Bereitstellung von Gesetzen und Urteilen hinaus zusätzliches Service anbieten müssen, um mit ihren Leistungen für Konsumenten attraktiv zu sein. Dass diese Tatsache eher am Zustandekommen des Gesetzesentwurfes beteiligt gewesen sein dürfte als finanzpolitische Überlegungen, darauf deutet auch die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes selbst als jene Stelle, die um Stellungnahmen ersucht, hin. Da heisst es nämlich lapidar: eine Gesetzesänderung hätte "keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen". (red/vos)