Sarajewo - Der Hohe Vertreter für Bosnien, Wolfgang Petritsch, hat den ehemaligen Regierungschef der moslemisch-kroatischen Föderation in Bosnien-Herzegowina, Edhem Bicakcic, aus seiner Position als Direktor des staatlichen Stomerzeugers Elektroprivedra entlassen. Wie das Petritsch-Büro am Freitag in einer Aussendung mitteilte, habe Bicakcic zu seiner Zeit als Premierminister gegen Gesetze verstoßen und Regeln der budgetären Sicherheit missachtet. Bicakcic habe seine Macht missbraucht, um staatliche Gelder durch ein komplexes Korruptionssystem in die Kassen der bosnischen Moslempartei SDA fließen zu lassen.
Zu den Vergehen des ehemaligen Regierungschefs zählen laut Aussendung zahlreiche illegale Finanzoperationen. So habe Bicakcic persönlich einen Transfer öffentlicher Mittel in der Höhe von 825.000 Konvertiblen Mark (421.816 Euro/5,80 Mill. S) an die Vereinigung der Familien gefallener Soldaten (AFFS) veranlasst. Diese Gelder seien nicht der Vereinigung zugute gekommen, sondern zur Kapitalisierung der Sehin Bank verwendet worden. Der Fall wird von der Finanzpolizei untersucht, es wurde bereits Anzeige erstattet, unter anderem gegen Bicakcic und gegen Finanzminister Dragan Covic.
"Kurzfristige Kredite"
Laut Aussendung des Petritsch-Büros habe Bicakcic auch die bosnische Botschaft in Wien missbraucht, um eine Summe von 2,5 Millionen Konvertibler Mark ungeklärter Herkunft auf die BOR-Bank in Sarajewo zu transferieren. Außerdem sollen rund 100.000 Konvertible Mark an den privaten TV-Sender BRT geflossen sein, der der SDA nahe stehen soll. Dies verletze die Regel der Trennung öffentlicher Institutionen und unabhängiger Medien, so die Aussendung. Weitere 700.000 Konvertible Mark wurden über eine Baugesellschaft in den SDA-Wahlfonds eingezahlt. Auch in diesem Fall ermittelt die Finanzpolizei.
Laut Aussendung des Hohen Repräsentanten ist Bicakcic auch für die illegale Gründung der Federation Employment Agency (FEA) verantwortlich, die zwischen 1999 und 2000 öffentliche Gelder in Höhe von 24 Millionen Konvertiblen Mark an das Veteranen- und Invaliden-Ministerium als "kurzfristige Kredite" überwiesen haben soll - "ohne legale Autorisierung". Außerdem habe die FEA eine Million Konvertible Mark an insgesamt 19 Unternehmen gezahlt.
Das Büro des Hohen Repräsentanten Petritsch wirft Bicakcic außerdem vor, sich über das Bundesgesetz hinweggesetzt zu haben, als er 900 private PKW's mit gefälschten Papieren importieren ließ, um auf diese Weise Zölle zu umgehen.
Mit der Entlassung von Bicakcic aus seiner Funktion als Direktor des staatlichen Stromerzeugers wolle Petritsch nicht zuletzt seine Verpflichtung und sein festes Engagement in der Korruptionsbekämpfung bekräftigen, ist in der Aussendung zu lesen. Dazu sei es aber nötig, dass Funktionäre, Politiker und alle Bürger selbst am Kampf gegen den Missbrauch öffentlicher Ämter teilnehmen: "Korruption schreckt ausländische Investoren ab und dies kann sich Bosnien-Herzegowina in einer Zeit einer Wirtschaftskrise nicht leisten." (APA)