Berlin - In der Debatte um die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Merz, einen neuen Vorschlag gemacht, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Merz schlug vor, so genannte Folgeanträge von Asylbewerbern auszuschließen, indem ihnen die politische Betätigung in Deutschland während des Asylverfahrens untersagt wird. Damit könnte möglicherweise auch eine kurzfristige Änderung des Individualanspruchs auf Asyl im Grundgesetz überflüssig werden. "Langfristig ist aber eine einheitliche europäische Asyl- und Ausländerpolitik unvermeidlich", betonte Merz. Zu seinem neuen Vorschlag sagte der CDU-Politiker: "Ich könnte mir vorstellen, wir lassen es vorerst bei den Grundgesetzartikeln, wenn wir in die Asylgesetze ein Verbot der politischen Betätigung während des laufenden Asylverfahrens hineinschreiben. Damit könnte man möglicherweise eine Reihe von Asylgründen ausschließen." Nach dem geltenden Recht kann ein Asylgrund schon dadurch entstehen, dass sich Asylbewerber in Deutschland weiter gegen das Regime in ihrem Heimatland wenden und dadurch dort die Gefahr ihrer politischen Verfolgung hervorgerufen wird. Der Fraktionschef sprach sich auch für eine Änderung des Rechtsschutzmöglichkeiten für Asylbewerber aus. Er plädiere dafür, Asylanträge künftig durch einen "Beschwerdeausschuss" entscheiden zu lassen, dessen Verfahren allerdings gerichtsähnlich ausgestattet werden solle. Dies werde bereits in Frankreich praktiziert. Wenn dieser Beschwerdeausschuss die Rechtswegegarantie erfülle, könnte man vermutlich ohne eine Änderung des entsprechenden Grundgesetz-Artikels auskommen. Merz unterstrich, dass das Ziel der Änderungen sein müsse, die Asylbewerberzahlen weiter zurückzudrängen. (APA/dpa)