Pressburg - Der slowakische Premier Mikulas Dzurinda ist der Ansicht, dass die slowakischen Abgeordneten am Freitag mit der Novellierung der Verfassung auch für eine "Eintrittskarte der Slowakei in EU und NATO" stimmten. Seiner Meinung nach hat die Abstimmung gezeigt, dass die Regierungskoalition auch noch nach zwei Jahren die Verfassungsmehrheit hat und fähig ist, diese für "gute Zwecke einzusetzen". Präsident Rudolf Schuster sieht die Situation nach der Verabschiedung der Verfassungsnovelle differenzierter: Er sprach von einem "überzeugenden Signal" der Bereitschaft der Slowakei zur Integrierung in die euroatlantischen Strukturen. Zugleich betonte das Staatsoberhaupt aber die Notwendigkeit einer Versöhnung zwischen Regierungskoalition und Opposition. Die Verhandlungen über die Verfassungsnovelle seien diesbezüglich "eine versäumte Chance" gewesen. "HZDS respektiert das Ergebnis der Abstimmung" Überraschend gemäßigt reagierte die oppositionelle Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar. "Die HZDS respektiert das Ergebnis der Abstimmung" heißt es in einer Presseaussendung. Allerdings wird die neue Verfassung als nicht ausgewogen bezeichnet, der Text beinhalte viele technisch-juristische Mängel. Die wichtigsten Vorbehalte der Opposition richten sich vor allem gegen die Vorbereitung der Novelle, nicht gegen den Text selbst. Die HZDS kündigte bereits an, sie wolle einige Paragraphen der Verfassung novellieren sobald sie die Gelegenheit dazu erhält. Die Oppositionspolitiker sind offensichtlich zum Schluss gekommen, dass die pauschale Ablehnung der Novelle ihren Sinn verloren hat. Der Text der novellierten Verfassung entspricht nach Ansicht von Beobachtern den Anforderungen der Zeit, erleichtert die Integration der Slowakei in die EU und NATO, schafft Raum für die Reform der öffentlichen Verwaltung und festigt den Schutz der Grundrechte. Damit würden die Grundregeln des demokratischen Prozesses in der Slowakei präzisiert. Die neue Verfassung könnte auch die Grundlage der Versöhnung der polarisierten slowakischen Gesellschaft bilden. Die Novelle ließ die Grundstruktur der Verfassung aus dem Jahr 1992 allerdings unberührt. In den nächsten Wochen werden die Verhandlungen über die Reform der öffentlichen Verwaltung ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Dabei wird sich zeigen, ob die Novellierung der Verfassung die Weichen zu mehr Konsens in der slowakischen Politik stellte oder ob die gegenwärtige Generation slowakischer Politiker in ihren Auseinandersetzungen verfangen bleibt, die für manche unter ihnen schon längst zur zweiten Natur geworden sind.(APA)