Österreich
Frivole Marktbereinigung - Von Christoph Prantner
Seuche hin, Ernährungs-Super-GAU her: In Brüssel dominieren Partikularinteressen - so viel ist auch für die Rinderkrise allemal klar. Allein: Das ist offenbar eine der wenigen unstrittigen Klarheiten im BSE-Krisenmanagement der Europäischen Union. Beim Agrarministerrat heute, Montag, in Brüssel wird um jedes Detail des "Sieben-Punkte-Plans" der Kommission gefeilscht, gepokert und gestritten werden. Ob es einen (vor allem für die schwer verunsicherten Konsumenten) tragfähigen Kompromiss zwischen Markt, Moral und nationalem Protektionismus geben kann, scheint fraglich.
Das Budget zur Bewältigung der größten Agrarkrise in der Geschichte der EU ist denkbar knapp bemessen (rund eine Milliarde Euro). Die vergangenen Monate haben gezeigt: Eben deswegen scheidet wohl eine bequeme, alle Seiten halbwegs zufrieden stellende EU-Einigung ebenso aus wie die von Agrarkommissar Fischler angeregten Lösungen in nationaler Eigenregie. Beispiel Österreich: Landwirtschaftsminister Molterer etwa dachte unlängst laut über die Lagerung unverkäuflichen österreichischen Rindfleisches nach. Finanzressortchef Grasser ließ ihm darauf prompt sein "keinen Schilling mehr, als in der EU beschlossen" öffentlich ausrichten.
Inzwischen hat man sich in Österreich auf eine Nichtposition geeinigt: abwarten, wie die Verhandlungen laufen. Andere Mitgliedsstaaten dagegen haben sich zumindest etwas einfallen lassen. Eine Ländergruppe um Deutschland will die Krise durch "den Markt" regeln lassen. Ein frivoler Vorschlag: Sollte sich diese Position als kleinster gemeinsamer Krisennenner durchsetzen, ist die nächste Krise bereits mit beschlossen. Denn vor allem "der Markt" hat in der Vergangenheit die Produktionsbedingungen für Lebensmittel derart verkommen lassen. Als Alternative nimmt sich eine einmalige Rindervernichtungsaktion dagegen noch als Meisterleistung des Krisenmanagements aus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2.2001)