Die EU-Landwirtschaftsminister werden sich Montag in Brüssel mit dem von Agrarkommissar Franz Fischler vor zwei Wochen vorgelegten "7-Punkte-Plan" zur Bewältigung der Krise am Rindfleischmarkt befassen. Es werde "sehr heiße Debatten" geben, sagten Experten voraus. Eine Sitzung auf Beamtenebene zur Vorabstimmung habe nur in einem Punkt ein eindeutiges Bild ergeben: Die fünfzehn EU-Staaten sind untereinander völlig zerstritten, welche Maßnahmen zu ergreifen wären und - vor allem - auf wessen Kosten das letztlich gehen werde. Der Aktionsplan sieht Maßnahmen in zwei Stoßrichtungen vor: Zum einen soll mittelfristig durch eine Kürzung von Prämien für die Rinderbauern die Fleischproduktion gedrosselt, Qualität stärker gefördert werden. Zum anderen will Fischler den durch die jüngste BSE-Krise entstandenen Überschuss an unverkäuflichem Fleisch durch eine modifizierte "Aufkaufaktion" abbauen, damit der Markt sich beruhigt. Wie bisher will die Kommission 70 Prozent des Rinderpreises an die Bauern zahlen. Für den Rest hätten die Staaten aufzukommen, die auch frei entscheiden könnten, ob das Fleisch vernichtet oder auf eigene Kosten und Risiko eingelagert wird. Während es bei Reformpunkten noch keine Entscheidung geben kann, könnte die Kommission das "Rindervernichtungsprogramm" allein durchsetzen, sofern eine qualifizierte Mehrheit der Staaten nicht dagegen ist. Wer zahlt wofür? Deutschland lehnt dieses Aufkaufprogramm ab, nicht zuletzt wegen der heftigen Ethikdebatte. Allerdings spricht sich Berlin (das als Nettozahler für den Löwenanteil im EU-Agrarbudget aufkommt) auch gegen die Aufhebung von Obergrenzen bei der "Intervention" (zum Fleischaufkauf durch die Kommission) aus. Es wird dabei von Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien unterstützt. Diese Gruppe will eine Lösung über "den Markt": Tiefe Preise würden bald den Konsum ankurbeln. Nachteil: Die Bauern schauen durch die Finger. Frankreich verlangt mit starker Unterstützung aus Spanien das Gegenteil, will auch eine Ausweitung der Rindervernichtung, indem Brüssel auch für frühzeitig geschlachtete Kälber zahlen soll. Das Nettozahlerland Österreich unterstützt den Fischler-Plan "grundsätzlich" auch, hieß es am Freitag, die Rindervernichtung ebenso wie die Ausweitung der Intervention, worüber man sich der Nettozahler Deutschland wundert. Allerdings will Wien vor einer Festlegung auf eine Position "noch die Debatte zwischen den Staaten abwarten". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.2.2001)