Zu Hause per Computertastatur an deutschen Gesetzen mitschreiben - die Online-Demokratie soll es möglich machen. Das Internet soll nach dem Willen der deutsche Regierung zum Marktplatz der Demokratie werden, das deutsche Volk sich im Netz versammeln. Den ersten Schritt macht das Innenministerium, das demnächst den ersten Entwurf zum "Informationsfreiheitsgesetz", das Akteneinsicht für jedermann vorsieht, ins Netz stellen will und auf Kommentare und Vorschläge der Bürger hofft. "Die neuen Medien sollen nicht nur die Verwaltung erleichtern, sondern auch die Partizipationsmöglichkeiten erweitern", sagt die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries. Von dem Pilotversuch erwarte sie sich Anregungen, sagt Zypries, die zugleich Vorsitzende des Staatssekretärausschusses des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" ist. Dabei könne es um ganz simple Dinge gehen: Nach der Veröffentlichung einer Verordnung im Internet etwa habe sie eine E-Mail von einem Norddeutschen bekommen, der auf eine "unglaublich schlechte Formulierung" hingewiesen habe. "Der Mann hatte einfach recht", sagte Zypries und das Beamtendeutsch sei postwendend geändert worden. Die Regierung könne aber nicht "jeglichen Unsinn der Republik sammeln", sagt ein Regierungssprecher. "Die Foren müssen strengstens überwacht werden." Vor allem rechtsradikale Beiträge dürften nicht auf die Regierungs-Website gelangen. "Wir wollen niemandem den Boden dazu bieten, extremistisches Gedankengut unter dem Siegel der Bundesregierung zu verbreiten." Für den Bundestag bedeutet die neue interaktive Medien-Demokratie eine Herausforderung, denn die Netz-Foren laufen zunächst am Parlament vorbei. "Die Abgeordneten werden ihre Rolle in diesem Spiel neu bestimmen müssen", sagt der Verwaltungswissenschaftler der Universität Oldenburg, Klaus Lenk. Zwar könne man bei den Internet-Foren nicht von einer direkten Demokratie sprechen, aber es entwickle sich "eine neue Art der repräsentativen Demokratie". So könne ein Thema künftig nicht mehr per Entscheidung der gewählten Vertreter vom Tisch kommen, sondern werde breit diskutiert. Auch die politischen Parteien müssen sich umstellen. "Die direkten Äußerungen der Bürger hebeln die Parteienvermittlung aus", sagte Lenk. Allerdings seien Parteien nach wie vor notwendig, um die Argumente zu bündeln. (APA)