Inland
Steiermark bittet Böhmdorfer zum Referat
Justizminister soll Einsparungspläne für Regionalgerichte erklären
Graz - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) wird in der Steiermark demnächst eine heiße Diskussion über sein Konzept zur Einrichtung von
"Regionalgerichten" bevor stehen: Wie die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) am Montag nach der Regierungssitzung sagte, wird Böhmdorfer in eine
der nächsten Sitzungen eingeladen, um über die bevorstehenden Einsparungspläne in der Justiz zu referieren. "Gegen Dialog habe ich nichts, es kann aber nicht zu
einer Aushöhlung regionaler Aufgaben kommen", so die Landeshauptfrau.
Klasnic wies darauf hin, dass nicht nur sämtliche Bürgermeister sich gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten ausgesprochen hätten, sondern auch das
abgeänderte Konzept, so genannte "Regionalgerichte" für erste Instanzen zu schaffen, auf Bedenken stößt: Nicht zuletzt deswegen, weil diese Stellen in ihrer
Größenordnung und ihrem geplanten Sitz nicht ident mit den Bezirksgrenzen sind.
Ähnliche Einsparungspläne wie in der Justiz gibt es, wie Klasnic bestätigte, auch für die Finanzämter, aber auch für die Sicherheitsdirektion und die Polizeidirektion.
Dass dies bei der Landeshauptfrau auf Widerstand stößt, wurde deutlich: Sie bekenne sich zu Einsparungen, so Klasnic, aber keinesfalls dort, wo es "unzumutbar"
sei und der Föderalismus gefährdet sei: "Die Länder bilden schließlich den Bundesstaat und nicht der Staat die Länder", so die Landeshauptfrau. (APA)