Geschlechterpolitik
ÖGB für einkommens- abhängiges "Plus" statt Kindergeld
Csörgits: Modell könnte Väter-Karenz fördern
Wien - Ein einkommensabhängiges "Karenzgeld Plus" soll nach
dem Willen der ÖGB-Frauen das von der Regierung geplante "Kindergeld
für Alle" ersetzen. Die Karenzzeit soll demnach auf zwei Jahre
ausgedehnt werden, nach Einkommen gestaffelte Zulagen sollen das
Karenzgeld von derzeit 5.600 auf bis zu 15.000 Schilling erhöhen.
Mindestbezug wäre der Ausgleichszulagenrichtssatz (Existenzminimum)
von 8.437 Schilling. - "Ein Modell, das auch mehr Väter motivieren
könnte, in Karenz zu gehen", wie ÖGB-Frauenvorsitzende Renate
Csörgits bei einer Pressekonferenz am Montag meinte.
Derzeit drohen karenzwilligen Männern laut Csörgits
Einkommenseinbußen von bis zu 75 Prozent. Der ÖGB-Vorschlag gilt
allerdings nur für unselbständig Erwerbstätige. Über Unternehmerinnen
und Bäuerinnen, die derzeit das halbe Karenzgeld bekommen, sollten
sich deren Interessensvertreter Gedanken machen, meinte Csörgits. Mit
dem ÖGB-Modell sei garantiert, dass das Karenzgeld weiterhin eine
Versicherungsleistung bleibe und keine Familienleistung werde.
Kündigungsschutz auf 28 Wochen ausgeweitet
Beim Kindergeld, das nach dem Willen der Regierung ab 2002 das
Karenzgeld ablösen soll, seien noch zahlreiche Fragen offen, betonte
die stellvertretende ÖGB-Frauenchefin Christine Gubitzer (FCG). Der
Kündigungsschutz für junge Mütter sei derzeit ungeklärt, ein Recht
auf Teilzeitarbeit ("ein ganz wichtiges Mittel zur Vereinheitlichung
von Beruf und Familie") sei nicht vorgesehen. Im ÖGB-Modell würde der
Kündigungsschutz dagegen auf 28 Wochen erweitert.
Die Finanzierung des "Karenzgeld Plus" würde sowohl aus dem
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) als auch aus der
Arbeitslosenversicherung erfolgen: Das Basis-Karenzgeld (5.600
Schilling) käme zu 100 Prozent aus dem FLAV. Die Kosten für die
Ausweitung auf zwei Jahre lägen laut ÖGB-Berechnungen bei 4,5
Milliarden Schilling.
FP-Zierler: "Karenzgeld Plus bedeutet gewaltiges Minus"
"Kommt überhaupt nicht in Frage", lautet die Reaktion von FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler auf das vorgeschlagene "Karenzgeld Plus". Das ÖGB-Modell bedeute im Vergleich zum Kindergeld ein Jahr weniger Karenz. Hausfrauen, Studentinnen, Bäuerinnen und Selbstständige würden davon überhaupt nicht profitieren, so Zierler am Montag in einer Aussendung.
Konkret verwies Zierler darauf, dass der ÖGB-Vorschlag wieder nur für unselbstständig Erwerbstätige gelte. Die lapidare Bemerkung der ÖBG-Frauenvorsitzenden Renate Csörgits, "um Unternehmerinnen und Bäuerinnen sollten sich doch deren Interessensvertreter Gedanken machen", sei ein Schlag ins Gesicht dieser Frauen. Studentinnen würden im übrigen komplett vergessen.
Die vom ÖGB vorgeschlagene Ausweitung der Karenzzeit auf zwei Jahre sei angesichts der von der Regierung geplanten dreijährigen Karenzzeit "ein geschmackloser und schlechter Scherz". "In Summe bedeutet das ÖGB-Modell 'Karenzgeld Plus' ein gewaltiges Minus für Mütter und Väter", so Zierler.
(APA)