Zwei Tage bevor der Verfassungsausschuss des Nationalrats über die geplante Medienbehörde (KommAustria) abstimmt, haben die Regierungsparteien einen modifizierten Entwurf vorgelegt. Aufgegriffen wurde in dem neuen Vorschlag u.a. die Kritik der SPÖ an der Behördenstruktur und der Funktion des Präsidenten. Man hoffe, dass die SPÖ dem neuen Modell zustimmen werde und die KommAustria so als weisungsungebundene Behörde im Verfassungsrang beschlossen werden könne, sagte eine Sprecherin des Kunst- und Medienstaatssekretärs Franz Morak (V) am Montag zur APA. Die wiederholt von der Opposition kritisierte Funktion des Präsidenten soll es demnach doch nicht geben. In der vorliegenden Fassung ist ein Rotationsmodell vorgesehen, in dessen Rahmen die hauptberuflichen Mitglieder den KommAustria-Vorsitz abwechselnd alle 18 Monate wahrnehmen. Die Medienkommission hat dem Entwurf zufolge, der am Mittwoch als Abänderungsantrag im Verfassungsausschuss eingebracht werden soll, sechs Mitglieder, zwei davon hauptberuflich. Die Infrastrukturkommission hat drei Mitglieder, von denen zwei hauptberuflich tätig sind. Bei der Bestellung können ein hauptberufliches und drei nebenberufliche Mitglieder der Medienkommission mit zwei Drittel der Stimmen im Hauptausschuss des Nationalrats vorgeschlagen werden, hieß es aus dem Staatssekretariat. "Vier Mitglieder der Medienkommission können also mit Mitbestimmung der Opposition bestellt werden." Bei einem weiteren nebenberuflichen Mitglied der Medienkommission haben die Länder ein Mitspracherecht. Dem aktuellen Entwurf zufolge soll es mit Medienkommission und Infrastrukturkommission nur mehr zwei Gremien geben. Die Wettbewerbsfragen würden "passend aufgeteilt", so die Morak-Sprecherin. Weiters wurde der geplante Bundeskommunikationssenat als zweite Instanz für Behördenentscheidungen modifiziert. Er soll zehn Mitglieder haben, sechs davon aus dem Richterstand, und in drei Senaten arbeiten. Ein eigener Senat werde dabei die Rechtsaufsicht über den ORF und damit die Aufgaben der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes wahrnehmen. Bei der Berechnung des Finanzierungsbeitrages des ORF zur KommAustria sollen die Programmentgelte nicht berücksichtigt werden. Das Alternativmodell wurde der SPÖ am Montag zugestellt, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Für Montag nachmittag seien Verhandlungen anberaumt worden. Für Wirtschaftskammer "tragfähiger Kompromiss" Zustimmung zum Kompromissvorschlag der Regierung zur Medienbehörde "KommAustria" signalisiert die Wirtschaftskammer. Die "KommAustria Neu" sei "jedenfalls deutlich besser als der zur Diskussion stehende Initiativantrag, der nur Verschlechterungen für die dynamische österreichische Telekommunikationsbranche bringen würde", urteilte der Vorsitzende der Berufsgruppe Telekommunikation in der Wirtschaftskammer, Helmut Schönthaler, am Montag in einer Aussendung. Es sei ein "tragfähiger Kompromiss". Die Regierung sei in weiten Teilen auf die Kritikpunkte der Wirtschaftskammer eingegangen, so Schönthaler. Nun erwarte er sich ähnliche Unterstützung durch die Parlamentarier. Positiv bewertet Schönthaler, dass die KommAustria auch Gutachten in Kartellverfahren erstellen soll. Allerdings warnt er generell vor zu langen Verfahrensdauern (beim Verwaltungsgerichtshof liegen seinen Angaben zufolge bereits 60 unerledigte Fälle): "Eine derartige Situation setzt alle beteiligten Parteien mehr und mehr der Willkür der jeweiligen Regulierungsbehörde aus, wenn es kein effektives Mittel gibt, sich gegen deren Entscheidungen zu beschweren." SPÖ fordert weiter "Gesamtpaket" Den Alternativvorschlag für die KommAustria kommentierte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap abwartend: "Wir müssen uns das sehr genau ansehen", meinte er auf APA-Anfrage. "Wir sind aber ein bisschen befremdet, dass man das zwei Tage vor dem Verfassungsausschuss ausschickt." Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) bezeichnete den Entwurf in einer Aussendung als "umfassendes Angebot an die Opposition im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für den Medienstandort Österreich". "Es wurden wesentliche Bedenken der Opposition, aber auch des ORF berücksichtigt, sowie die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der KommAustria gewährleistet", so Morak weiter. "Ich bin zuversichtlich, dass der neue vorliegende Antrag die Zustimmung der Opposition finden wird." Soweit ist man bei der SPÖ noch nicht: Der neue Entwurf sei ihm am Montag zugestellt worden, aber erst zu beurteilen, "wenn man das Gesamtpaket gesehen hat", erklärte Cap. Man fordere nach wie vor Einblicke in das neue ORF-Gesetz, bekräftigte er. Entscheidend sei nun aber, was sich in der neuen Vorlage für die Medienbehörde geändert habe. "Wir sind auf jeden Fall offen für Gespräche." Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr: Am Mittwoch wird der Verfassungsausschuss über die Materie befinden, am Donnerstag steht die Medienbehörde auf der Tagesordnung im Plenum des Nationalrats.(APA)