Bratislava - Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat am Montag erneut die Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das UNO-Tribunal in Den Haag abgelehnt. Während eines Besuchs in der Slowakei forderte er gleichzeitig die Respektierung des funktionierenden jugoslawischen Rechtsstaates. Kostunica war auf Einladung des slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster zu einem eintägigen Besuch nach Bratislava gekommen. In Jugoslawien verlautete indes aus Kreisen des regierenden Bündnisses DOS, dass eine Anklage gegen Ex-Präsident Slobodan Milosevic vorbereitet werde. Milosevic solle wegen Falschaussage im Zusammenhang mit einem Hauskauf 1999 vor Gericht gestellt werden, verlautete aus den Kreisen am Montag. Die Anklage werde eventuell um den Vorwurf des Machtmissbrauchs und verbotener Profitmacherei erweitert. Bei einer Verurteilung drohten Milosevic bis zu drei Jahre Haft. Am Samstag hatten Reformer die Verhaftung des serbischen Ex-Geheimdienstchefs Rade Markovic als wichtigen Schritt zu einem Verfahren gegen Milosevic gewertet. Milosevic war im vergangenen Oktober durch einen Volksaufstand entmachtet worden. Wiederherstellung des Rechtsstaates Noch steht nach Angaben der Kreise nicht fest, wann Milosevic angeklagt werden soll. Die Ermittlungen im Fall Milosevic würden zurzeit auf weitere Personen ausgedehnt und fortgesetzt. Die Festnahme Markovics wegen Mordverdachts war vom Reformbündnis DOS als weiterer Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats in Serbien gewertet worden. Der Ex-Geheimdienstchef verfügt politischen Beobachtern und westlichen Diplomaten zufolge über Wissen, das bei einem Verfahren gegen Milosevic von großer Bedeutung sein könnte. In der Slowakei unterzeichnete Kostunica eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet zwischen Jugoslawien und der Slowakei. Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem eine Aufhebung der gegenseitigen Visapflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen, sowie ein Doppelbesteuerungsabkommen. Slowakische Firmen wurden zudem ausdrücklich zur Teilnahme an Ausschreibungen zum jugoslawischen Wiederaufbau eingeladen. Kostunica nahm auch die Einladung seines slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster an, am 12. September am alljährlichen traditionellen Treffen mehrerer mitteleuropäischer Präsidenten in der Hohen Tatra teilzunehmen, zu auch Bundespräsident Thomas Klestil erwartet wird. Das traditionell gute Verhältnis zwischen der Slowakei und Jugoslawien hatte sich in der letzten Phase der Milosevic-Ära drastisch abgekühlt, weil die Slowakei den NATO-Angriff auf Jugoslawien technisch unterstützt hatte. So wurden slowakische Verkehrswege und Infrastruktur für Militärtransporte der NATO bereitgestellt. (APA/dpa/Reuters)