Wie derStandard.at berichtete, haben zahlreiche WienerInnen in ihrem Briefkasten eine CDRom vorgefunden, deren AbsenderIn nicht ersichtlich war, da weder deren/dessen Adresse noch eine Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nummer) auf der Sendung angeführt waren. Durch die Schriftzüge "JW – Junge Wiener 2001", "FPÖ Wien" und den Verweis auf die Homepage "www.echtwien.at" ist nicht erkenntlich, auf wen diese Zusendung zurückzuführen ist. Dies bedeutet eine Verwaltungsübertretung. Die Wiener FPÖ hatte sich schon im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung des geschützten Richard Strauss-Stückes "Also sprach Zarathustra" für die CD verantwortlich erklärt. Von der Zusendung betroffen sind alle bei den Wiener Wahlen am 25. März wahlberechtigten Personen, auch EU-AusländerInnen haben die CDRom erhalten. Kave Atefie, Gemeinderatskandidat des Liberalen Forums Wien auf dem zweiten Listenplatz, erklärte daraufhin in einer Aussendung: "Angesichts der kommenden Gemeinderatswahl ist davon auszugehen, dass die EmpfängerInnen diese Zusendung aufgrund ihrer Eintragung in die Wählerevidenzliste erhalten haben. Dies stellt eine meldepflichtige Datenanwendung nach dem Datenschutzgesetz dar, und daher müsste die Registernummer der/s AuftraggeberIn angeführt werden (§ 25 Abs. 1 DSG)". Brief an die Datenschutzkommission Da diese Registernummer fehle, sei die Datenschutzkommission aufgefordert, gemäß § 30 DSG ein Kontrollverfahren einzuleiten und weitere Schritte zu unternehmen (Überprüfung der Datenanwendungen, Aussprechen von Empfehlungen, Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde etc.). Das Liberale Forum biete daher ab sofort auf seiner Homepage unter www.lif.at unter der Rubrik "Presse" einen vorgefassten Brief an, den alle WienerInnen, die durch die Mini-CD-Rom ihren Datenschutz gefährdet sehen, direkt an die Datenschutzkommission schicken können. Für Atefie ist dies eine weitere Episode in einer Reihe von Vorfällen im laufenden Wahlkampf der FPÖ: "Nach dem ungenierten Kopieren von Neville Brody in ihren Plakaten, der unerlaubten Kopie von MA 2412 in ihrem Radiospot und den verzerrten Klängen von Richard Strauss auf ihrer Mini-CD-Rom hat die FPÖ mit dieser Aktion ihre nächste Urheberrechts- bzw. Datenschutzverletzung präsentiert. Ich bin schon gespannt, wann die nächste kommen wird". (vos)