Steuerreform ab dem Jahr 2004

Wien - Für eine Steuerreform, die "Ende 2003 oder Anfang 2004" in Kraft treten soll, hat sich der Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, am Dienstag ausgesprochen. Der Mentor von Finanzminister Karl-Heinz Grasser glaubt, dass Minderausgaben durch die Verwaltungsreform und Erlöse aus Privatisierungen die Reform finanzieren können. Über das Ausmaß hielt sich Prinzhorn bedeckt, mittelfristig müsse aber die Abgabenquote von derzeit 44,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 40 Prozent abgesenkt werden. Dies wären knapp 140 Milliarden Schilling. Prinzhorn sagte im Klub der Wirtschaftspublizisten weiter, dass es auf alle Fälle im Jahr 2003 zur versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten kommen müsse, "so wie wir auch die Familienförderung versprochen haben". Sollte es infolge einer Verschlechterung der Konjunktur nicht möglich sein, Lohn- und Spitzensteuer und die Unternehmenssteuern zu senken, dann müssten die innovativen Klein- und Mittelbetriebe eine bevorzugte Behandlung erfahren. Offenbar denkt er an eine bevorzugte Behandlung nicht entnommener Gewinne zur Verbesserung der Eigenkapitalquote. Im Falle der Knappheit der Mittel wäre die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent hintanzustellen. "Die Industrie hat eigentlich in Österreich immer ein gutes Umfeld gehabt. Wir waren im internationalen Vergleich vorneweg", streute der Großindustrielle vorangegangenen rot-schwarzen Regierungen ausnahmsweise Rosen. Von Prinzhorn nicht bezifferte Freibeträge für Forschung und Entwicklung sollen in der Steuerreform ebenfalls eine Rolle spielen. Zudem sei in der Wirtschaftsförderung eine Umstellung nötig. Know-how solle in den Bilanzen bewertet werden. "Derzeit sagt der ERP-Fonds: Raffe Kapital zusammen, dann schießen wir nach. Und bei den Banken gelten Ideen nichts." Privatisierungserlös

Prinzhorn sieht noch ein breites Privatisierungspotenzial beim öffentlichen Eigentum und führte 804 Milliarden Schilling bei Bund, Ländern, Gemeinden und gemischten Beteiligungen der öffentlichen Hand an. Er bezog sich dabei auf eine schon mehrfach zitierte Studie des Linzer Professors für Volkswirtschaft, Friedrich Schneider.

Die Regierung müsse die Mittel für Forschung und Entwicklung über die sieben Milliarden Schilling der laufenden Legislaturperiode aufstocken. Dafür könnten Reserven der Nationalbank nach der Einführung des Euro als physisches Zahlungsmittel im Jahr 2002 herangezogen werden. "Eine Variante wäre eine Stiftung, in die Reserven eingebracht und deren Erlöse für Zukunftsinvestitionen verwendet werden." (ha, DER STANDARD, Printausgabe 28.2.2001)