Inland
Vorarlberg: Gewerkschaft kämpft für Grenzgänger und gegen Grasser
Bregenz - Vorarlbergs Grenzgänger, seit Wochen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Dauerclinch, bekommen Unterstützung aus Wien. Die Gewerkschaftsspitze in Person von Metallerchef Rudolf Nürnberger (SPÖ) will sich der Steuerproblematik der Pendlerinnen und Pendler annehmen. Gemeinsam mit dem Vorarlberger SP-Vorsitzenden und Fraktionskollegen Manfred Lackner will Nürnberger im Parlament für die Grenzgänger kämpfen.
Ziel des SPÖ-Einsatzes ist die Rücknahme der seit 1. Jänner gültigen Steuererhöhungen auf Einmalzahlungen aus den Schweizer und liechtensteinischen Pensionskassen. "Wieder so eine Husch-Pfusch-Regelung dieser Regierung", schimpfte Rudolf Nürnberger am Rande einer Gewerkschaftstagung.
Seit 1. Jänner sind die rund 12.000 Frauen und Männer, die täglich zur Arbeit in die Schweiz oder Liechtenstein pendeln, mit einem neuen Steuersatz konfrontiert. Mussten sie bisher bei Auflösung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses für Einmalzahlungen aus den betrieblichen Pensionskassen 20 Prozent Steuer zahlen, sind es seit Jahresbeginn 35 Prozent; ab 2002 gar 44 Prozent.
"Von einem Tag auf den anderen haben diese Menschen keine Rechtssicherheit mehr. Sie haben ja jahrelang unter ganz anderen Voraussetzungen eingezahlt", schildert Nürnberger. "Das ganze Problem entsteht nur deshalb, weil das Schweizer und das österreichische Recht auf Grenzgänger keine Rücksicht nimmt", verweist Norbert Loacker, Vorarlberger ÖGB-Chef, auf Unterschiede bei den Pensionsregelungen. So ist in der Schweiz und in Liechtenstein die so genannte "zweite Säule", die betriebliche Altersvorsorge, verpflichtend. Die Pension wird erst ab dem 65. Lebensjahr fällig, dann ist eine laufende Auszahlung möglich. Wer früher ausscheidet, wird einmalig abgefunden. Im Durchschnitt werden 450.000 Schilling (32.700 ) ausbezahlt. Davon kassiert nun der Finanzminister 157.000 Schilling, ab nächstem Jahr sogar 198.000. Grenzgängerverband und Gewerkschaft fordern die Rücknahme des Gesetzes, im Finanzministerium wird nachgedacht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28. Februar, 2001, jub)