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Foto: Reuters/Chien-Min Chung
Chinas Regierung muss weltweite Vorwürfe für ihre massiven Verstöße gegen die Menschenrechte einstecken. Sowohl die USA als auch die nach Peking zum Dialog eingeladene UN-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson kritisierten unabhängig voneinander die "ernste Lage der Menschenrechte" bei der Unterdrückung der FalunGong-Bewegung und der Verfolgung politischer Dissidenten. Beide wandten sich gegen willkürliche Inhaftierungen in Umerziehungslagern. Während Peking auf die Vorwürfe aus den USA mit propagandistischen Gegenattacken reagierte, kündigte Außenminister Tang Jiaxuan gegenüber Robinson an, China sei bereit, am heutigen Mittwoch einen von zwei internationalen Menschenrechtspakten zu ratifizieren und rechtsgültig werden zu lassen. Die UN-Kommissarin begrüßte den versprochenen Vollzug dieses bereits 1997 von China unterzeichneten UN-Paktes über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Eine Ratifizierung des für die Durchsetzung von Individualrechten wichtigeren UN-Paktes über politische und bürgerliche Freiheiten steht aber noch nicht unmittelbar bevor. Auch die Umsetzung des Sozialpaktes war schon im Herbst angekündigt, dann aber wieder verschoben worden. Sie hoffe, sagte Robinson, dass der Pakt nun wirklich ratifiziert und nicht durch Vorbehalte Pekings besonders zum Streikrecht entwertet würde. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.2.2001)